Großes ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe

Freie Bürger besuchen H10

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Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Besuche trafen sich Kandidaten der Freien Bürger in der vergangenen Woche im interkulturellen Treff H10 in Gernsbach. Diese Einrichtung besteht seit fast eineinhalb Jahren und hat große Anteile an der gelungenen Integration von Flüchtlingen in Gernsbach.

Begrüßt wurden die Kommunalpolitiker von Herrn Drector, der als Mitarbeiter des Landratsamtes für die Sozialberatung der Flüchtlinge in der Kernstadt zuständig ist. Unterstützt wird er von Frau Weißinger, die für die Teilorte verantwortlich ist. Von Seiten der Stadt Gernsbach kümmert sich die Integrationsbeauftragte Frau Reil um die Angelegenheit der geflüchteten Menschen. Herr Drector bestätigte eine Vielzahl von Personen in Gernsbach, die sich ehrenamtlich insbesondere um die Flüchtlingsfamilien kümmern. Zahlreiche Angebote im H10 wie „Mama lernt Deutsch“, Alphabetisierungskurs, Hilfe bei Hausaufgaben und der offene Treff für Erwachsene seien gut besucht und böten wichtige Hilfestellung für das Leben in einer neuen Heimat.  „Ohne dieses Ehrenamt wäre eine Integration der Menschen nicht denkbar“, betonte Gemeinderat Rudi Seifried, „wir als Kommunalpolitiker sind froh und dankbar für dieses Engagement“. Auch das personelle Engagement des Landkreises mit 2 Stellen in Gernsbach sei lobend zu erwähnen.

Nach Auskunft von Herrn Drector sei die wichtigste Aufgabe der Sozialberatung neben den Dingen des täglichen Lebens wie Behördengänge, Klärung von Fragen bezüglich Kindergärten und Schulen sowie aufenthaltsrechtlichen Fragen die Frage der Wohnsituation und der Arbeit. Ziel sei es die Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis aus den Transferleistungen rauszubringen, sprich über eine Arbeitsstelle und eine selbst finanzierte Wohnung in die Eigenverantwortung zu bringen. „Die Menschen wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und sind nicht gewohnt vom Staat versorgt zu werden“, erklärt der Sozialberater, „sie sind dankbar gegenüber dem Land, das sie aufgenommen hat.“

Für Unternehmen oder öffentliche Arbeitgeber gebe es für neu geschaffene Stellen, die mit Flüchtlingen besetzt werden, eine Förderung im ersten Jahr von 75%, im zweiten Jahr von 50%. Die Betriebe würden seitens der Sozialberatung bei der Kontaktaufnahme mit geeigneten Flüchtlingen unterstützt. Aktuell seien in Gernsbach ungefähr 45 Personen auf Arbeitssuche. Diese Tatsache verwunderte die Kommunalpolitiker, hörte man doch in allen beruflichen Sparten, dass die Unternehmen Arbeitskräfte suchen. „Wir haben die Information, dass insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich händeringend nach Personal gesucht wird, sogar Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden“, erklärt Gemeinderätin Gabi Kienzle, „es sollte doch die Möglichkeit bestehen, hier Arbeitgeber und Arbeitssuchende zusammenzubringen“. Die Freien Bürger sagten zu, hier bei der Kontaktaufnahme zu unterstützen.

Abschließend zeigten sich die Kommunalpolitiker beeindruckt von der Vielzahl der Aktivitäten durch amtliches und ehrenamtliches Engagement. „Wir haben mit dem „H10 Treffpunkt Vielfalt“ als Zentrum der Begegnung von einheimischen und geflüchteten Menschen ein Alleinstellungsmerkmal in Gernsbach, das sehr viel positive Integrationsarbeit leistet,“ so Pia Cordes, „diese Einrichtung gilt es auch zukünftig zu unterstützen“.

Uwe Meyer

Haushaltsrede der FBVG e.V. 2019

Haushaltsrede 2019

der Fraktion der Freien Bürgervereinigung Gernsbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute den ersten eingebrachten Haushalt der Stadt Gernsbach nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht.

Sowohl für die Verwaltung als auch für den GR war und ist dies eine anspruchsvolle Aufgabe, sowie ein Paradigmenwechsel in der Haushaltsführung und der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Das NKHR als neue Buchführungsmethode zu kennzeichnen, ist zu kurz gesprungen. Vielmehr soll und muss es dem GR und der Verwaltung als strategisches Steuerungselement dienen. Das Verwaltungshandeln und der Ressourceneinsatz sollen sich künftig ausschließlich an den kommunalen Zielen, sowie am Ergebnis der zu erbringenden Leistungen orientieren. Die Grundlagen dafür sind noch nicht umfänglich vorhanden, sind jedoch in Arbeit und werden erst mit der Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens, der Erstellung der Bilanz und der Erstellung von steuerungsrelevanten Kennzahlen verfügbar.

Im Gegensatz zur kameralen Haushaltsführung müssen ab sofort nicht nur die Ausgaben erwirtschaftet werden, sondern zusätzlich auch die Abschreibungen auf das vorhandene Vermögen, sowie die Rückstellungen für zukünftige unausweichliche Ausgaben zB. Pensionsrückstellungen. Damit wird sichergestellt, dass die Kommune nicht von ihrer Substanz zehrt und nachfolgenden Generationen Schulden ohne Gegenwert hinterlässt.

Das NKHR bewirkt eine bessere Zielorientierung: Der GR kann mehr Einfluss auf die Ergebnisse des Haushaltes nehmen. Die Ergebnisse, sprich die Finanzlage und der Ressourcenverbrauch werden transparenter und besser steuerbar.

Der Aufwand einzelner Produkte lässt sich besser bewerten und mit anderen Kommunen vergleichen. Es ergeben sich Kennzahlen, die verglichen werden können, von Jahr zu Jahr, und zwischen den Kommunen.

Mehr Generationengerechtigkeit: Im NKHR wird ersichtlich, ob die Kommune von ihrer Substanz zehrt oder nachhaltig neue Werte schafft. Die Aufmerksamkeit richtet sich mehr auf den Aspekt der intergenerativen Gerechtigkeit. Jede Generation hat den verursachten Ressourcenverbrauch selbst zu tragen. Diesem Aspekt wird entsprochen, wenn der Haushaltsausgleich in jedem Jahr erreicht wird, das heißt der Ressourcenverbrauch durch einen entsprechenden Ressourcenzuwachs gedeckt ist.

Wenn man das NKHR nur als neues Buchungssystem betrachtet, dann ist ein Mehrwert nicht erzielbar. Der weitaus bedeutendere Teil des Systemwechsels besteht in der Veränderung der Steuerungsprozesse. Mit dem neuen Steuerungsmodell wird nicht mehr hierarchisch überwacht, sondern Verantwortung delegiert. Dies ist eine fundamentale Voraussetzung, dass die öffentliche Hand die steigenden Anforderungen an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben überhaupt erfüllen kann.

Es bedarf hierzu einer strategischen Steuerung. Die Freien Bürger hatten 2008 den Leitbildprozess auf den Weg gebracht. Der Prozess damals war unter anfänglich großer Bürgerbeteiligung gut und produktiv. Es ist aus Sicht der Freien Bürger jedoch nie gelungen, aus dem Leitbild strategische Ziele abzuleiten und diese in den Haushalt zu implementieren. Wir sehen jetzt die Chance und die Notwendigkeit, den Leitbildprozess dahingehend wieder aufzunehmen und in das NKHR zu integrieren. Das Handwerkszeug dazu haben wir. Wir haben hierzu bewusst keinen Antrag formuliert, da sich das Vorgehen in Zusammenarbeit des neuen Gemeinderats mit Verwaltung und Bürgermeister in einem laufenden Prozess einvernehmlich entwickeln soll. Lasst uns diesen Gernsbacher Weg gemeinsam entwickeln.

Kommen wir zu den Rahmenbedingungen des Haushaltes:

Die Konjunkturprognose 2019/20 ist verhalten optimistisch, auch 2019 befindet sich die Wirtschaft mit einem plus von 1,0 % auf Wachstumskurs, wenn auch im Vergleich zu den Vorjahren etwas verhaltener. Die Risiken aus einem chaotischen Brexit und einem eskalierenden Handelskonflikt EU/ USA und China/ USA sind noch nicht abzusehen. Erfreulicher ist die Entwicklung bei den Erwerbstätigen. Hier erwartet der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nach dem Allzeithoch von 44,8 Mio Erwerbstätigen in 2018 für 2019 einen weiteren Anstieg der Beschäftigtenzahl auf 45,2 Mio.

Wie sieht die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Gernsbach aus:

Immer mehr Aufgaben werden ohne adäquate finanzielle Ausstattung auf die Kommunen verlagert. Teile der Daseinsvorsorge wie die Breitbandversorgung werden durch den Markt nicht in der notwendigen Qualität angeboten. Zusätzliche Aufgaben wie die Integration der Asylbewerber benötigen Verwaltungsaufwand, zunehmender Bedarf an Betreuungsangeboten muss befriedigt werden, zusätzliche gesetzliche Vorgaben erschweren die Verwaltungsverfahren. Alles Aufgaben, die Personalaufwand benötigen, der jedoch nur eingeschränkt finanzierbar ist.

Wir erwarten für unsere Stadt mittelfristig eine Zunahme der Bevölkerung durch Zuzüge. Zu nennen sind hier insbesondere die Baugebiete in Scheuern an der Friedrichstraße, Gartenäcker, Im Wörthgarten, Baugebiet Eben II. Aus einer Zunahme der Bevölkerungszahl resultieren höhere Zuweisungen, die wir dringend benötigen. Ziel muss weiterhin sein, Planverfahren schneller zu realisieren und weitere Nachverdichtung im Bestand voranzutreiben. Die Nachfrage nach Baugrund ist da, wir müssen nur das Angebot schaffen.

Trotz großer Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte, die städtischen Einrichtungen auf den Stand zu bringen, gibt es immer noch zahlreiche Gebäude und Einrichtungen mit Sanierungsstau. Hier sind wir im Vergleich mit anderen Gemeinden in guter Gesellschaft. Es muss trotzdem unser Ansporn sein, hier weiterzukommen. Die aktuell günstige Zinssituation unterstützt uns hierbei.

Trotz einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation erwarten wir für die Gernsbacher Industrie- und Gewerbebetriebe eine zufriedenstellende Entwicklung. Somit wird die Gewerbesteuer wohl vorläufig nicht mehr den Höchststand von 2015 erreichen, aber weiterhin relativ stabil Erträge abliefern.

Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, Gernsbach als lebenswerte und familienfreundliche Stadt auszubauen. Daher stehen auch die für dieses Ziel notwendigen Personalstellen im Bereich Bildung und Erziehung immer in der ersten Priorität.

Die Frage stellt sich: „Wie meistern wir die Herausforderungen der Zukunft?“ Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel- diese drei Megatrends beeinflussen unseren Alltag, unser wirtschaftliches, politisches und kulturelles Leben. Stabilitätsorientierte Haushaltspolitik muss weiterhin unser Ziel sein, es darf uns aber nicht dazu verleiten, unsere Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen. Investitionen in die Bildungseinrichtungen, in den Ausbau der Kommunikationsnetze, in unsere städtische Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und machen Gernsbach attraktiv für Neubürger und Investoren. Wir haben seit 2001 bis auf das Krisenjahr 2009 durch regelmäßige Tilgung Schulden im Kernhaushalt abgebaut und trotzdem saniert und investiert. Der Schuldenstand hat sich im Kernhaushalt bis Ende 2018 auf 1,8 Mio. € reduziert. Diese Tatsache versetzt uns in die Lage bei aktuell günstigen Kreditzinsen, Schulden aufzunehmen.

Ohne Kreditaufnahme werden wir es nicht schaffen, unsere Infrastruktur insbesondere im Bereich Bildung und Erziehung auf den notwendigen Standard zu bringen. Jede andere Aussage verkennt die Fakten.  Jeder Kleingärtner weiß, dass man nur ernten kann, wenn man auch sät.

Kommen wir zur Bewertung der Zahlen:

In 2018 ergab sich durch ein niedrigeres Ergebnis insbesondere bei der Gewerbesteuer eine geringere Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,8 Mio €. Dies bestätigt die Tendenz, dass es immer schwieriger wird Erträge zur Deckung von Investitionen zu erwirtschaften.

Der Vollzug des Vermögenshaushaltes beschreibt die Schwierigkeit, Investitionen in ihrem zeitlichen Ablauf zu kalkulieren und den Aufwand haushalterisch abzubilden. Bezogen auf den Bauaufwand standen als Haushaltsrest 1,9 Mio € aus 2017 zur Verfügung, dazu kommen noch veranschlagte 4,2 Mio € . Es ergibt sich somit eine Summe von 6,1 Mio. Vollzogen wurden lediglich Maßnahmen für 2,5 Mio. €. Also gerade mal 40% der Mittel wurden verauslagt. Wenn man diesen Trend so fortschreibt, dann müsste man sich, ketzerisch behauptet, um die Deckung des Haushaltes in den kommenden Jahren keine Sorge machen. Aber das kann nicht unser Anspruch sein. Hier müssen wir, muss die Verwaltung besser werden. Die finanzielle Planung muss sich an der finanziellen und personellen Realisierbarkeit von Projekten orientieren. Der Gemeinderat muss die Prioritäten festlegen und diese dann auch in allen Konsequenzen vertreten.

Was bringt uns das Jahr 2019:

Was nicht jeder Kommune gelingt: Der erste doppische Ergebnishaushalt mit einem Volumen der ordentlichen Erträge von 35,8 Mio € weist ein positives Ergebnis von 817 Tsd. € aus. Dies wird erreicht durch einen Zahlungsmittelüberschuss aus reiner Verwaltungstätigkeit in Höhe von fast 3 Mio. €.

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Bereichen Bildung und Erziehung:

Das aktuell wichtigste Objekt ist der Erweiterungsbau am Kindergarten Fliegenpilz für 4 Ganztagesgruppen mit 1 Mio € in diesem Jahr und einem Gesamtvolumen von 4,4 Mio €. Mit diesem Projekt und der Einrichtung des Waldkindergartens hoffen wir, den aktuellen Bedarf an KiTa-Plätzen zu decken.

Das nächste Großprojekt, das in den Startlöchern steht, ist die energetische Sanierung der Realschule mit Sanierung der Fachräume mit einem Volumen von 4,8 Mio. €. Wir erwarten hier eine intensive Einbindung des Gemeinderats in Form einer Arbeitsgruppe. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die energetische Sanierung der Von-Drais-Grundschule. Hier gibt es auch bauliche Zustände, die der Stadt nicht gut zu Gesicht stehen. Es wird eine wichtige Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein, die Dringlichkeit dieser beiden Maßnahmen im Kontext der finanziellen Möglichkeiten abzustimmen.

Für den Waldkindergarten sind 275 Tsd. € zur Sanierung des ehemaligen Naturfreundehauses Am Wingolfbrunnen eingestellt. Eine Investition, die gut angelegt ist. Für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Rockertstrolche in Hilpertsau sind weiterhin 300 Tsd. € eingestellt. Auch hier ist die Maßnahme überfällig. Damit ist diese Einrichtung baulich auf dem aktuellen Stand. Lediglich der Außenbereich kommt aufgrund der großen Auslastung an seine Grenzen. Eine räumliche Erweiterung muss angestrebt werden.

Es geht weiter mit der Sanierung der Fachräume am Albert-Schweitzer-Gymnasium mit 540 Tsd. € ebenfalls eine Maßnahme, die dringend geboten ist, sowie der Netzwerkausbau Medienentwicklung für unsere Grundschulen in Scheuern, Staufenberg und Hilpertsau mit insgesamt 150 Tsd. €.

Bereits 2017 hatten die Freien Bürger beantragt Planungsmittel für die Sanierung der Heizungsanlage der Staufenberghalle einzustellen. 2018 waren bereits Mittel eingestellt. Wir erwarten jetzt eine zügige Umsetzung in 2019.

Bezüglich der Freibäder gab und gibt es eine klare Position der Freien Bürger. Nachdem die Sanierung der Bäder in Reichental und Obertsrot erfolgt ist, soll nun auch die Sanierung des Bades in Lautenbach erfolgen. Die Bäder sind wichtige Einrichtungen in den Teilorten, die zur Lebensqualität beitragen. Gerade in den benannten Orten wurden in der Vergangenheit Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen geschlossen.

Die wichtigste städtebauliche Entwicklung in unserer Stadt vollzieht sich im Wörthgarten (ehemals Pfleider-Areal). Die Weichen sind gestellt, dass es nach Jahrzehnten mit einer Industriebrache jetzt hier zu einer Entwicklung kommt, die für die Stadt eine positive Wirkung gestalten wird. Der Anteil der Stadt an den Infrastrukturmaßnahmen Verkehrsführung (Kreisel) sowie die Fußgängerbrücke über die Murg belaufen sich im Saldo bis zum Jahr 2021 auf 765 Tsd. €. Gut angelegtes Geld.

Dazu kämen noch eine VE für 2020 für den optionalen Ankauf einer Grundstücksfläche für das Rathaus auf dem Wörthgarten. Hier gibt es noch keine abschließende Position der Freien Bürger. Die klare Haltung unserer Fraktion ist eine ergebnisoffene Untersuchung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Planungen Rathaussanierung im Bestand oder Neubau im Wörthgarten. Erst wenn hier belastbare Zahlen vorliegen, ist eine Entscheidung möglich.

Als größeres Straßenbauprojekt ist die Böhmstraße mit knapp 400Tsd. € für dieses Jahr geplant.

Wir sehen als realistisch an, diese geplanten Maßnahmen in diesem Jahr umzusetzen.

Für die mittelfristige Finanzplanung steht aus Sicht der Freien Bürger die Realisierbarkeit der zahlreichen Projekte in Frage.

Mit einem Gesamtvolumen der Investitionstätigkeit von 30,7 Mio. €, davon 24,9 Mio € für Baumaßnahmen ist hier ein Rekordvolumen eingestellt. Es bestehen aus unserer Sicht berechtigte Zweifel, ob dies personell und finanziell im Zeitraum bis 2022 umsetzbar ist. Dies umso mehr, da sich die liquiden Mittel (aktuell bei 6,7 Mio. €) aufgrund von Entnahmen sich bis 2021 auf den Mindestbestand von 645 Tsd. € reduzieren.

Ab 2020 ist zur Finanzierung der investiven Maßnahmen eine Kreditaufnahme notwendig, die sich bis 2022 auf 4,4 Mio. € erhöht. Durch Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von 24,9 Mio € bis 2022 erhöhen sich die Abschreibungen um 400 Tsd. Euro. Dieser Betrag muss aus dem Haushalt erwirtschaftet werden. Bereits 2019 sind Abschreibungen abzüglich der Auflösung von Zuweisungen in Höhe von 2,2 Mio. € ausgewiesen, diese erhöhen sich bis 2022 auf 2,55 Mio €. Diese Aufwendungen müssen verglichen mit der kameralen Haushaltsführung zusätzlich erwirtschaftet werden und erschweren den Haushaltsausgleich, der 2022 mit einem negativen Ergebnis von 1 Mio. € abschließen soll. Sollte diese Tatsache sich fortsetzen, wäre unser Haushalt dauerhaft nicht genehmigungsfähig.

Wir denken für die Einschätzung der Situation durch den Gemeinderat war es notwendig seitens des Kämmerers die Haushaltslage unbeschönigt darzustellen. Es muss dem Gemeinderat klar werden, dass diese Entwicklung so nicht weiterlaufen kann, wenn wir weiterhin Herr unserer Finanzen sein wollen.

Was gilt es zu tun:

Langfristig: Klares Bekenntnis des Gemeinderats zur Leitmaxime intergeneratives Wirtschaften, sprich: Wir wollen den nachfolgenden Generationen keine Schulden in Form von Sanierungsstau und Kreditverpflichtungen hinterlassen, die die Gestaltungsmöglichkeiten nachhaltig einschränken.

mittelfristig: dauerhafter Haushaltsausgleich im mittelfristigen Planungszeitraum, das heißt keine mittelfristige Finanzplanung, die ein negatives Ergebnis ausweist. Damit werden die Planungen realistischer, da man sich an den Prioritäten orientieren muss.

Kurzfristig: Investitionsplanung an der Realität ausrichten

Weitere Strategien:

Die größten Potentiale liegen logischerweise auch bei den größten Positionen. Bei jedem Projekt ist zu überlegen, ob es günstigere Alternativen gibt. Funktions- und Flächenprogramm bei Baumaßnahmen sind am Bedarf zu orientieren, die laufenden Kosten sind in die Investitionsentscheidung einzubeziehen.

Bekanntermaßen bauen private Bauherren meistens günstiger als die öffentliche Hand. Es ist aus unserer Sicht auch vorstellbar, Bauvorhaben durch Dritte erstellen zu lassen und diese anzumieten. Das Thema Förderung darf hier natürlich nicht außer Acht gelassen werden.

Beim Thema Personal sehen wir geringe Chancen, Kosten zu reduzieren. Es muss uns bewusst sein, dass zusätzliche Betreuungsangebote auch zusätzlichen Personalbedarf benötigen. Auch in der Kernverwaltung sehen wir keine Möglichkeit der Einsparung. Im Rahmen der Anträge der Fraktionen wurden zwei Stellen (Wirtschaftsförderung, 1 Stelle im Hauptamt) bewilligt. Weitere Spielräume für neue Personalstellen sehen wir nicht. Zusätzliche neue Aufgaben müssen durch Effizienzsteigerung der Verwaltungsprozesse oder durch Verzicht auf freiwillige Leistungen bzw. Aufgaben kompensiert werden.

Die Freien Bürger haben einen Vergleich gemacht bezogen auf das Jahr 2016 und die Personalausgaben bezogen auf die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes berechnet. Im Ergebnis liegt die Stadt Gernsbach mit 26% im oberen Drittel vergleichbar mit den reicheren Kommunen Gaggenau, Bühl und Rheinstetten. Das heißt rechnerisch gehören wir zu den Kommunen mit einer vergleichsweise guten Personalausstattung.

Wo wir Potentiale sehen, ist im Bereich des Gebäudemanagements. Dieses umfasst alle technischen, infrastrukturellen und finanziellen Aspekte, alle gebäudebezogenen Leistungen wie Hochbau-, Hausmeister- und Reinigungsdienste, sowie die Gebäudebewirtschaftung. Bislang wurde die vorbeugende Instandhaltung sehr zurückhaltend durchgeführt, was zu einem Instandhaltungsstau führte, der nur durch hohen Ressourcenaufwand beseitigt werden kann. Die langen Lebenszyklen von Immobilien erfordern Wirtschaftlichkeitsanalysen über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus. Es gilt, alle Informationen und Steuerungsentscheidungen im Lebenszyklus eines Gebäudes zu bündeln. Nicht allein die Frage, ob und wie eine Baumaßnahme finanzierbar ist, ist entscheidend, sondern vielmehr, ob die zwangsläufig folgenden Instandhaltungs-und Bewirtschaftungsmittel, sowie die Abschreibungen aufgebracht werden können.

Das größte Potential für eine erfolgreiche Haushaltswirtschaft liegt in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Gemeinderat, Bürgermeister und Stadtverwaltung. Man kann anderer Meinung sein, man muss aber dann irgendwann die Mehrheiten akzeptieren. Eine politische Auseinandersetzung muss auf der Sachebene ablaufen, der Streit um die besten Argumente, der Wettbewerb der Ideen ist der Kern jeder demokratischen Meinungsbildung. Politik mit allen Mitteln hat auf der Ebene der Kommune nichts zu suchen. Dies bindet Kraft und Aufwand in der Verwaltung und im Gemeinderat, die wir für produktive Themen benötigen.

Die Stadtwerke sowie der Eigenbetrieb Wasserversorgung treten aufgrund der großen Projekte im Kernhaushalt etwas in den Hintergrund. Erst wenn Maßnahmen anstehen, die sich auf die Wasser- und Abwassergebühren auswirken, wird das Thema präsent. Bei den Stadtwerken kommt es durch investive Maßnahmen (insbesondere Erwerb eines Betriebsgebäudes) zu einer Kreditaufnahme von 2,7 Mio. €, was die Verschuldung auf 8,5 Mio. € erhöht. Für den Bau von drei Regenüberlaufbecken in Obertsrot, Lautenbach und Reichental ist im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eine Nettoneuverschuldung von 11,6 Mio. € bis 2021 vorgesehen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Maßnahmen umzusetzen. Die Freien Bürger stimmen den beiden Einzelhaushalten zu. Wir möchten jedoch anregen, mit dem neuen Gemeinderat eine Besichtigung der wichtigsten Einrichtungen bezogen auf geplante Maßnahmen durchzuführen.

Zum Schluss darf ich mich im Namen der Freien Bürger beim Kämmerer Herrn Lang und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltes und die erbrachte Mehrarbeit durch die Einführung des NKHR bedanken. Meine Fraktion hat sehr viel Vertrauen in ihre Arbeit.

Die Freien Bürger werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf mit den bereits beschlossenen Änderungen zustimmen.

Vielen Dank.

Uwe Meyer