Afterwork-Party vor dem Kornhaus

„Die Erhaltung und Entwicklung unserer Altstadt ist ein prioritäres Ziel der Freien Bürger“, betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgervereinigung im Gernsbacher Gemeinderat Dr. Alexander Hoff, „es benötigt zahlreiche Einzelbausteine um die Wohn-und Lebensqualität zu verbessern“. Ein wichtiger Baustein, die Fußgängerzone am Stadtbuggel sei realisiert. Es fehlten noch die Parkmöglichkeiten für Gäste und Anwohner. „Der Transformationsprozess benötigt Zeit und muss durch eine aktive Wirtschaftsförderung begleitet werden“, erklärt Cornelia Baumgärtner, „ebenso braucht es attraktive Angebote für den Fuß-und Radverkehr“. Es sei offensichtlich, dass Veranstaltungsangebote allein schon aufgrund des einzigartigen Ambientes in der Altstadt angenommen würden.

„Wir wollen mit Bewohnern und Gästen der Altstadt ins Gespräch kommen“, so der Vorsitzende der Freien Bürger Uwe Meyer. Daher laden die Freien Bürger am kommenden Mittwoch, den 05.06.2024 zu einer Afterwork-Party vor dem Kornhaus ein. Mit Cocktails und alkoholfreien Getränken, sowie kleinen Snacks können die Chancen und Probleme der Verkehrsberuhigung, die Art und Weise der Veranstaltungen in der Altstadt und die Möglichkeiten, die das Parkhaus bietet, besprochen werden.

Die Freien Bürger freuen sich über zahlreiche Gäste.

Freie Bürger verzichten auf Plakatierung und spenden an die Sozialstation

 

Auf Einladung des Vorsitzenden der Sozialstation besuchten Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Bürger für die Kommunalwahlen die Sozialstation Gernsbach. Unter Führung vom 1. Vorsitzenden Herrn  Jörg Lungwitz, dem Geschäftsführer der Sozialstation Herrn Michael Ebinger und der Pflegedienstleitung Frau Marion Koch konnten sich die Teilnehmenden ein Bild von den Räumlichkeiten in der Eisenlohrstraße machen, sowie über die vielfältigen Aktivitäten im Pflegebereich. „Wir sehen die Sozialstation als wichtige gemeinnützige Einrichtung in unserer Stadt, die es gilt zu unterstützen“, betont Sabine Katz.

In diesem Zusammenhang hatte der Vorsitzende der Freien Bürger Uwe Meyer die schöne Aufgabe, eine Spende von 500 Euro an die Sozialstation zu übergeben. Der Betrag ergab sich durch den Verzicht auf Plakatierung im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Es war Konsens, dass diese Summe einen gemeinnützigen Zweck in Gernsbach zur Verfügung gestellt werden soll.

 „Die Freien Bürger haben im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen bewusst auf Wahlplakate verzichtet“, erklärt Axel Massow, „uns stört, dass das ganze Murgtal mit Plakaten zugekleistert wird“. Auch sei es nicht sehr nachhaltig, dass nach den Wahlen, das ganze im Müll landet. Außerdem seien nicht alle Parteien sehr sorgfältig mit dem Einsammeln der Plakate, wenn sie nicht mehr benötigt werden. „Der Bauhof muss diese dann mit großem Aufwand zu Lasten der Allgemeinheit einsammeln“, ärgert sich Ortsvorsteher Walter Schmeiser.

Es komme auch immer wieder vor, dass Plakate beschmiert, weggerissen oder anderweitig beschädigt würden. „Wir wollten das unseren Kandidatinnen und Kandidaten nicht zumuten“, bestätigt Gemeinderätin Gabi Kienzle.

Die Mitglieder der Freien Bürger freuten sich darüber, dass mit dieser Aktion das Sinnvolle mit einem guten Zweck verbunden sei.

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024 / 2025

Haushaltsrede der Freien Bürger Vereinigung Gernsbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen des Gemeinderates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Haushaltsrecht ist das Königsrecht eines Parlamentes und die Debatte um den Haushalt in guter Tradition nicht nur eine Debatte über die Zahlen des Haushalts, sondern der Zeitpunkt, um grundlegende Kritik an den Regierenden und ihren Entscheidungen zu üben.

Existentielle Herausforderungen für unser Land und unsere Kommune

Existenzielle Herausforderungen gibt es derzeit genug und auch hinreichend Grund zu scharfer Kritik – allerdings sitzen die, gegen die sich die Kritik richten müsste, nicht hier im Ratssaal der Stadt Gernsbach, sondern in Berlin, wenngleich deren desaströsen Entscheidungen auch in unserer Stadt ihre Wirkung zeigen.

  1. Allem voran muss die Kritik einer völlig verfehlten, investitions- und unternehmensfeindlichen Wirtschaftspolitik gelten, die Arbeitsplätze kostet, und der Stadt Gernsbach Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer in Millionenhöhe beschert.
  1. Hinzu kommt eine Inflation, die durch zusätzliche Steuern und Abgaben – beispielsweise die erhöhte LKW-Maut und die CO² -Abgabe – stark befeuert wird und zu einer Verarmung der Mittelschicht führt, die unser Gemeinwesen trägt.
  1. Man könnte auch die unkontrollierte Zuwanderung kritisieren, deren Auswirkungen die Regierung in Berlin den Kommunen aufbürdet, ohne ihnen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Allein für die Unterbringung der Migranten wird die Stadt Gernsbach in den kommenden zwei Jahren 6,7 Mio. Euro ausgeben müssen. Die Folgekosten der Betreuung und Integration sind hier noch nicht eingerechnet.
  1. Dann wäre der besorgniserregende demographische Wandel zu nennen, dem entgegenzuwirken die Politik vieles unternehmen müsste. Wenn in diesem Zusammenhang Entscheidungen getroffen werden, wie zum Beispiel die Schaffung eines Anspruchs auf Ganztagesbetreuung, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, dann werden auch hier die Auswirkungen dieser Entscheidungen bei den Kommunen abgeladen. Wir werden – so die Haushaltsprognose – rund 4,5 Mio Euro in die Hand nehmen müssen für Erwerb und Umbau des ehemaligen HLA-Gebäudes zur Schule.
  1. Weitere Themen wären steigende Energiepreise und ideologiegetriebene Prestigeprojekte, die Geld kosten und Eigeninitiative hemmen oder sogar Hand an die Wurzel einer demokratischen Zivilgesellschaft legen.

Unsere Sorge gilt unserer Stadt

Die Stadt Gernsbach, und damit meine ich nicht nur die Stadtverwaltung, sondern ihre Bürger, sind die Leidtragenden dieser Politik, nicht aber die Entscheidungsträger, die sie zu verantworten haben.

  • Wir sehen mit großer Sorge, dass der Kanon an Pflichtaufgaben nicht nur größer geworden ist, sondern dass die Regelungstiefe derart zugenommen hat, dass wir ein deutliches Mehr an finanziellen Mitteln benötigten, um alle Aufgaben zufriedenstellend zu lösen.
  • Wir sehen mit großer Sorge, dass der Spielraum zur Gestaltung für uns deshalb immer geringer wird und die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu einem hohlen Versprechen verkommt.
  • Wir sehen mit großer Sorge, dass das neue Haushaltsrecht – weg von der Kameralistik zur Doppik – die Situation nicht verbessert, im Gegenteil: Schließlich stehen den Ausgaben nun Vermögenswerte gegenüber, die eine ausgeglichene Bilanz suggerieren. Allein: Der Schein trügt. Wenn ein Unternehmer eine Million Schulden macht, um damit eine Produktionshalle zu bauen, dann steht in der Tat den Schulden ein Vermögenswert gegenüber. Wenn die Stadt für eine Million ein Stück Straße saniert, dann kann man das zwar ebenfalls gegenüberstellen, aber es ist ein Taschenspielertrick. Der Unternehmer erwirtschaftet mit der Produktionshalle nämlich das Geld, um seine Schulden abzuzahlen. Für die Stadt ist die Straße lediglich Konsum. Sie generiert Folgekosten, keine Einnahmen. Hüten wir uns also davor, das neue Haushaltsrecht zu nutzen, um uns die Situation schönzurechnen. Die ist – mit einem Wort – bescheiden.

Der Doppelhaushalt 2024 / 2025 – Reaktion auf die verschlechterten Rahmenbedingungen

Soweit wir als Stadt betroffen sind, haben wir die Suppe auszulöffeln, die uns in Berlin eingebrockt wird. Sehen wir uns also an, wie die Stadt Gernsbach ausweislich des vorgelegten Haushaltsentwurfes vorhat, die weiteren Bissen dieser in weiten Teilen unverdaulichen Brühe zu schlucken.

  • Für beide Haushaltsjahre wird ein negatives Ergebnis ausgewiesen.
  • Wenn wir alles umsetzen, was im Haushalt vorgesehen ist, werden wir 2024 8 Mio und 2025 13,5 Mio € Kreditaufnahmen haben.
  • Unsere Rücklagen, die wir in den letzten Jahren erarbeitet haben, schmelzen weg.
  • Die Gewerbesteuereinnahmen sinken.

Das ist eine schwere Bürde, die wir zu schultern haben. Wenden wir uns also den konkreten Themen für die Stadt Gernsbach zu.

  • Man kann nur froh sein, dass die Stadt wesentliche Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt hat – erst vor kurzem konnten wir die Wiedereröffnung des Katz’schen Gartens genießen – und für weitere Maßnahmen in den kommenden zwei Jahren rund 2,9 Mio Euro einstellt. Das sind teure, aber notwendige Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Wie wichtig vorbeugender Hochwasserschutz ist, sehen wir im Ahrtal, wo Betroffene noch heute auf staatliche Hilfe aus Berlin warten.
  • Allein für die Unterbringung der uns zugewiesenen Migranten wird die Stadt in den kommenden zwei Jahren rund sieben Millionen aufwenden müssen – ich habe es bereits erwähnt. Mit dem von uns eingeschlagenen Gernsbacher Weg gehen wir nach meiner Überzeugung aber in die einzig richtige Richtung, nämlich durch dezentrale Unterbringung, Integration in allen Ortsteilen, die Ghettoisierung zu verhindern und die Belastungen gerecht zu verteilen. Dass wir dabei daran denken, den so geschaffenen Wohnraum später einmal auch anders, nämlich als sozial begünstigten Wohnraum für Einheimische verwenden zu können, zeugt von der Weitsicht des von der Verwaltung eingeschlagenen Weges.
  • Ein großer Posten im Haushalt sind Schulen und Kindergärten. Dabei machen in diesen Bereichen nicht nur die Personalkosten einen Löwenanteil an den Gesamtkosten für städtisches Personal aus, sondern auch bei den Unterhaltungskosten für Immobilien ist der Schul- und Betreuungsbereich ein wesentlicher Faktor. Diese Ausgaben sind aber notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir stehen angesichts des demographischen Wandels in einem Wettbewerb um die Köpfe. Um als Lebensmittelpunkt für Leistungsträger unserer Gesellschaft attraktiv zu sein, brauchen wir ein breit gefächertes Angebot an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.
  • Wo die Stadt investiert und dadurch private Projekte unterstützt, zum Beispiel beim Reiner-Sontheimer-Steg, bei der Brückenmühle oder bei Zuschüssen im Zusammenhang mit der Aufwertung der Altstadt, gelingt es, einen beeindruckenden Hebel zu aktivieren: Den Zuschüssen von staatlicher Seite stehen jeweils private Investitionen in Höhe eines Vielfachen gegenüber. Anders als bei den viel zitierten Zuschüssen aus Bundes- und Landeskassen handelt es sich dabei nicht um Steuergelder, die der Staat vorher seinen Bürgern abgenommen hat.

Angesichts der Ausgangslage kommt man nicht umhin, der Stadt und hier allen voran dem Kämmerer Lob zu zollen:

  • Der Doppelhaushalt 2024 / 2025 ist seriös und sparsam gerechnet – wodurch die finanzielle Situation der Kommune freilich schmerzlich zu Tage tritt.
  • Ausgaben sind auf das absolut Notwendige reduziert. Wo investiert wird, wird sich dies zumindest in Zukunft positiv auf das Haushaltsergebnis auswirken.
  • Es ist der Stadt, wo immer es möglich war, gelungen, Fördertöpfe zu öffnen, um Investitionen durch Drittmittel zu unterstützen.

Wir tragen deshalb den Doppelhaushalt mit und werden dafür stimmen.

Ausblick

Es wäre zu kurz gesprungen, es dabei bewenden zu lassen. Wir werden uns dem Haushaltsthema nach der Kommunalwahl erneut zuwenden müssen. Wir werden intensive Diskussionen führen müssen, denn vor den nächsten Bundestagswahlen ist eine Besserung der Großwetterlage auf Bundesebene nicht zu erwarten.

Diese Diskussion ist aber nicht allein am Haushalt festzumachen. Es geht um die Frage, welche Aufgaben wir als Gemeinde zu erfüllen haben, und in welcher Regelungstiefe die Aufgaben zu erledigen sind, derer wir uns nicht entledigen können.

Ich denke, es ist richtig, die passende Struktur für eine solche sinnvolle und notwendige Diskussion in die Hand des in wenigen Monaten neu zu wählenden Gemeinderates zu legen. Wir bieten allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und allen voran natürlich der Verwaltung an, an diesem Prozess, konstruktiv, ohne Scheuklappen und ergebnisoffen mitzuwirken.

Vielen Dank.

Entwicklung des Wörthgartens ist ein Meilenstein der Stadtentwicklung

Freie Bürger freuen sich über die Realisierung der Baumaßnahme auf dem ehemaligen Pfleider-Areal

Große Freude gab es bei den Freien Bürgern bei der Eröffnungsveranstaltung der beiden Märkte auf dem Areal im Wörthgarten. „Es war keine einfache Zeit zu Beginn der Entscheidungsfindung für die Entwicklung des Areals“, erinnert sich Gemeinderat Uwe Meyer an die zum Teil unsachlichen und mit persönlichen Angriffen versehenen Diskussionen zu Beginn des Prozesses. Das Projekt sei da zeitweise auf der Kippe gestanden. „Die Stimmung in der Bevölkerung war zweigeteilt, die Mehrheit im Gemeinderat mit den Stimmen der Freien Bürger und der SPD war knapp. Es ist dem Durchhaltevermögen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu verdanken, die hinter dem Projekt standen, dass es letztendlich realisiert werden konnte. Zudem der herausragenden Arbeit von Bürgermeister Christ und der Verwaltung, die hier ihr Meisterstück abgeliefert haben,“ betont Gemeinderat Claus Olinger, „Wir haben hier ein Alleinstellungsmerkmal, das es gilt weiterzuentwickeln“. Im Rahmen eines Workshops an dem auch die neuen Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt waren, haben die Freien Bürger Visionen für die Zukunft der Innenstadt entwickelt. Fraktionssprecher Alexander Hoff beschreibt die Vorstellung der Freien Bürger, „Ziel muss sein in Zukunft, die drei Säulen Wörthgarten, Salmenplatz und Altstadt zu einem Stadtzentrum zusammenzufassen durch die Verbesserung der fußläufigen Verbindung, durch attraktive Radwege, durch Parkmöglichkeiten an der Peripherie sowie durch Steigerung der städtebaulichen Qualität“. Wichtig sei hier der Reiner-Sontheimer-Steg, die Weiterführung des verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches vom Rathaus nach Norden und die Durchgrünung dieses Quartiers. „Wir haben die Chance in Gernsbach ein attraktives Stadtzentrum zu entwickeln, in dem die Bürger gerne einkaufen, wohnen und leben“, erklärt Gemeinderätin Pia Cordes. Und Sabine Katz ergänzt, „auch der Einzelhandel wird von den beiden Frequenzbringern am Eingangsportal zur Innenstadt profitieren, weitere Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität sind allerdings notwendig“. In diesem Zusammenhang sei sowohl die Fertigstellung der Brückenmühle, die Realisierung des Projektes auf dem Färberthorplatz mit Wohnen und Parkhaus, sowie die Verbesserung der Murgpartie an der Igelbachstraße und die Gestaltung der Bleichstraße wichtige Bausteine. Auch die Volksbank sehen die Freien Bürger in der Pflicht, ihre ehemalige Zweigstelle in eine zeitgemäße, attraktive Immobilie umzuwandeln. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, freut sich Gemeinderat Rudi Seifried, „die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt sind gestellt“.
Gernsbach, den 16.03.2024 Uwe Meyer

Freie Bürger wehren sich gegen Anschuldigungen

 Strafantrag gegen Bürgermeisterkandidaten

Der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Gernsbach laufe insgesamt betrachtet sehr fair ab. Allenfalls einer der Kandidaten falle auf durch die Verkündigung von Unwahrheiten und Beleidigungen. Insbesondere über das Internet würden immer wieder Nachrichten verbreitet, die dazu geeignet seien, Menschen und insbesondere die anderen Bewerber für das Amt des Bürgermeisters zu beleidigen und zu diffamieren. „Das muss man wohl so akzeptieren, das gehört heute wohl dazu, und wer Bürgermeister oder Bürgermeisterin werden will, muss mit sowas umgehen können“, das war die bisherige Haltung der Freien Bürger. Doch was in der vergangenen Woche stattfand, sprenge den tolerierbaren Rahmen.

Im Rahmen eines Life-Interviews durch Schüler des Albert-Schweizer-Gymnasiums, bei dem alle Bürgermeisterkandidaten/innen zu Wort kamen, um ihre politischen Ziele und Vorstellungen darzulegen, habe sich einer der Kandidaten absolut in der Wortwahl vergriffen. „Die Freien Bürger wurden in unflätigster Weise beleidigt, und als Neonazis bezeichnet. Eine derartige Äußerung ist absolut nicht tolerierbar“, erklärt der Vorsitzende der FBVG Uwe Meyer, „wir haben daher Strafantrag gegen diese Person gestellt“.

Es stünden ebenfalls Vorwürfe im Raum, die Freien Bürger hätten Druck auf den Kandidaten ausgeübt, ihm sogar gedroht, was diesen veranlasst hätte, bei der Kandidatenvorstellung in der Stadthalle nicht anzutreten. „Diese Vorwürfe sind absolut aus der Luft gegriffen, keiner unserer Mitglieder hat mit diesem Herrn irgendwelchen Kontakt gehabt“, betont der Vorsitzende der Freien Bürger weiter.

Gerade die Freien Bürger vertreten demokratische, freiheitliche und tolerante Werte, ein Zusammenhang mit rechtem Gedankengut sei absolut abwegig. Auch aufgrund der Tatsache, dass die Freien Bürger viele Gewerbetreibende als Mitglieder haben, sei es notwendig für eine saubere Gesinnung und einen zweifelsfreien Ruf zu stehen. Daher sei es unumgänglich, den Strafantrag zu stellen, mit dem Ziel, dass diese Aussage zurückgenommen wird.

Grillfest auf der Murginsel war ein voller Erfolg

 

Spende der Freien Bürger an die Sozialstation

Sommerzeit, Grillzeit, Zeit für gesellige Begegnungen in angenehmer Umgebung. Unter diesem Motto hatten die Freie Bürgervereinigung Gernsbach am Sonntag, den 18. Juni  auf der Murginsel ein Grillfest veranstaltet. Bei Bratwurst und Bier, sowie antialkoholischen Getränken hatten Bürger und Gäste der Stadt Gernsbach die Möglichkeit, an einem der schönsten Orte im Stadtgebiet ein paar angenehme Stunden zu verbringen. Der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters Julian Christ war anwesend sein und die Bürger hatten die Möglichkeit mit ihm ins Gespräch zu kommen. Der Erlös der Veranstaltung sollte der Sozialstation Gernsbach zu Gute kommen.

Die Veranstaltung übertraf alle Erwartungen. Mindestens 400 Besucher kamen bei bestem Wetter auf ihre Kosten. Die Helfer der Freien Bürger hatten alle Hände voll zu tun, die Gäste mit Essen und Trinken zu versorgen. Auch das finanzielle Ergebnis konnte sich sehen lassen. Es kam fast ein runder vierstelliger Betrag zusammen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde durch private Spenden der Betrag auf 1000 Euro aufgestockt.

Diese schöne Summe wurde jetzt aktuell am vergangenen Dienstag den Vertretern der Sozialstation übergeben. Als Vertreter der Freien Bürger übergaben Uwe Meyer, Claus Olinger sowie Volker Arntz von der SPD als Mitorganisator den Scheck.

Herr Lungwitz und Frau Ratz bedankten sich und betonten, dass der Betrag wieder den Bürgern von Gernsbach zu Gute kommt.