Autor: FBVG_admin

Haushaltsrede 2023

der Fraktion der Freien Bürgervereinigung Gernsbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

in meiner Funktion als Fraktionssprecher der Freien Bürgervereinigung Gernsbach trage ich heute die 20ste Haushaltsrede vor, die mit Unterstützung der Fraktion aus meiner Feder stammt. Nie ist es mir so schwergefallen, die Balance zu finden zwischen der Leistungsfähigkeit des Haushaltes und den vor allem durch äußere Ereignisse bewirkten immensen Investitionsbedarfen.

Die Folgen der Corona-Krise sind immer noch spürbar, das Ende ist noch nicht abzusehen, auch wenn die Einschränkungen sukzessive durch die Bundes- und Landespolitik zurückgefahren werden. Durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 erleben wir eine Situation, die man nicht erwarten konnte: Dass unser Land durch einen Krieg in Europa schwer in Mitleidenschaft gezogen wird.

Neben dem menschlichen Leid der Bevölkerung in der Ukraine und dem Verlust der internationalen politischen Stabilität hat der Krieg auch wirtschaftliche Folgen. Durch die unsägliche einseitige Abhängigkeit von russischem Gas wird die sicher geglaubte deutsche Energieversorgung in Frage gestellt. Die Versäumnisse der Vergangenheit, in der es nicht gelungen ist, erneuerbare Energien zu etablieren, Speichermöglichkeiten zu entwickeln und auf fossile Energieträger zu verzichten, treten jetzt offen zu Tage. Die deutsche Politik steht sich wie so oft selbst im Weg. Die hohen Energiekosten gefährden vor allem den Mittelstand, der in Deutschland produziert, Arbeitsplätze zur Verfügung stellt und Steuern bezahlt. Hierzu gibt es auch in unserer Stadt einige Beispiele.

Neben anderen haben auch Dienstleister in Gastronomie und Handel Probleme, geeignete Arbeitskräfte zu rekrutieren. Die Schließung der Bäckerei Häfele und der Metzgerei Geiser sind Beispiele dafür. Wenn die Generation der Baby-Boomer in naher Zukunft in den Ruhestand geht, wird sich dieses Problem noch verstärken.

Zudem werden unsere Sozialsysteme durch den demographischen Wandel, durch die Flüchtlingssituation über die Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht. Immer weniger, die in die Systeme einzahlen und immer mehr, die Leistungen erhalten.

Weitere Probleme ergeben sich aus dem menschgemachten Klimawandel. Wer im vergangenen Jahr mit offenen Augen durch die Landschaft gegangen ist, war und ist erschüttert über die Auswirkungen der Klimaveränderung. Einstmals grüne Wiesen waren durch die anhaltende Trockenheit braun geworden. Dürre Tannen, Käferfichten und Kronenschäden an unseren Buchen gehören mittlerweile zum gewohnten Bild. Der Wald leidet. Aktuell sind wir noch in der glücklichen Lage, dass es auf unserer Gemarkung noch kein existenzielles Problem bedeutet wie es in anderen Regionen Deutschlands bereits der Fall ist.

Durch die Klimaveränderung steigt auch die Gefahr von Extremwetterereignissen. Daher sind wir gezwungen, als Kommune auch hier unsere Hausaufgaben zu machen und den Hochwasserschutz voranzutreiben.

Diese Entwicklungen haben alle einen direkten Einfluss auf unsere Finanzen. Durch Inflation und hohe Energiepreise steigt der Aufwand für die kommunale Leistungserbringung. Die Unterhaltung unserer städtischen Infrastruktur ist nahezu nicht mehr bezahlbar. Durch den Anstieg der Zinsen ist die Finanzierung notwendiger Investitionen fast nicht mehr zu schultern.

Die Verschuldung des Staates steigt in unvorstellbare Höhen. Man fragt sich, wo das Geld aus den wirtschaftlich florierenden Jahren der nahen Vergangenheit geblieben ist. Deutschland ist im Bereich Digitalisierung, Bildung, Energieversorgung und Militär in einem desolaten Zustand. Aufgrund einer ständig steigenden Bürokratie, einer immer größer werdenden Summe der staatlichen Leistungsversprechen und Standards, die in ihrer Breite und Tiefe nicht mehr einzuhalten sind, sind wir nicht mehr in der Lage, unsere Zukunft zu gestalten. Wenn wir hören, dass das Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen 7 Jahre dauert, wenn wir als Kommune für den Bau eines Mehrfamilienhauses eine europaweite Ausschreibung benötigen, wenn wir es nicht schaffen. in Deutschland eine Stromleitung von Norden nach Süden zu führen, wenn der Bau des Berliner Flughafens 14 Jahre dauert, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern, warum unser Land in vielen Bereichen hinterherhinkt.

Die Vielzahl der staatlichen Aufgaben mit dem deutschen Hang zur Überregulierung, sowie die gesellschaftliche Erwartung an die kommunale Leistungsgewährung haben die Kommunen in eine Überforderung geführt. Wir können die Anforderungen weder finanziell noch personell im erwarteten Maß erfüllen. Außerdem gibt es keinen Spielraum mehr für Zukunftsthemen.

Ich möchte nicht alles schwarzmalen. Wir können alle froh sein, in unserem Land zu leben. Aber wir müssen aufpassen, dass unsere freiheitliche, rechtssichere und soziale Gesellschaftsordnung nicht durch den Verlust von Wohlstand und Sicherheit gefährdet wird.

In diesem schwierigen Umfeld bewegen sich unsere kommunalpolitischen Entscheidungen. Und es ist eine Gratwanderung zwischen drohender Überschuldung und dem Ziel, die vorgegebenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Gerade die Pflichtaufgaben, die uns durch die Kriegsrealität aufgebürdet sind, benötigen einen großen Aufwand in unserem Haushalt. Trotz Zuweisungen von Bund und Land bleibt ein großer Anteil an den Kommunen hängen. Dennoch haben die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und Hab und Gut verloren haben, das Recht auf unsere Unterstützung. Die bisherige Strategie der dezentralen Unterbringung reicht nicht mehr aus. Die Flüchtlingszahlen, die der Stadt zugeteilt werden, fordern weitergehende Entscheidungen.

Für 2023 steht eine Zuweisung von 180 Flüchtlingen im Raum. Dies soll durch die Umnutzung des Postgebäudes, und den Ankauf eines weiteren Gebäudes abgedeckt werden. Der Flüchtlingsstrom wird absehbar nicht zurückgehen, so dass weitere Maßnahmen für die Zukunft angedacht sind. Hierbei steht das Markthallengelände in Staufenberg für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung. Auch wenn dies in Teilen der Fraktion kritisch betrachtet wird, werden wir das Projekt vorantreiben müssen, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Wir erwarten uns allerdings ein Gebäude, das sich in die dörfliche Struktur des Teilorts einfügt und kostenbewusst realisiert wird.

Zahlreiche Investition wurden bereits beschlossen, sind begonnen und werden 2023 abgerechnet:

• Der Hochwasserschutz an der Murg zwischen Höschbrücke und Katz´schem Garten mit 2 Mio. Euro, sowie die Erhöhung der Triebwerkskanalmauer für 815 Tsd. Euro. Auch hier gibt es den Grundsatzbeschluss, die Maßnahmen in der Schlossstraße fortzuführen. 2023 soll die Planung erfolgen.
• Die Sanierung der Deponie Läutersbach mit 2 Mio. Euro
• Die Beschaffung eines LF20 für die Feuerwehr wurde bereits überplanmäßig im vergangenen Jahr beschlossen. Auch hier stehen wir in der Pflicht, für die Kameradinnen und Kameraden der FFW eine angemessene Ausstattung zu garantieren. Der Brand in der Weinbergstraße hat die Schlagkraft unsere Feuerwehr unter Beweis gestellt. Für ihren Einsatz unseren herzlichen Dank.

Einen großen Anteil an den Investitionen nimmt der Bereich Bildung und Erziehung ein. Hier geht es einerseits um die Ertüchtigung der Schulen und Kindergärten für den Ganztagesbetrieb, aber auch um die Sanierung der in die Jahre gekommene Bausubstanz.

• Die Sanierung der Realschule kommt dieses Jahr zum Abschluss mit einem Gesamtvolumen von 6,4 Mio. Euro. Wenn wir dem Invest die Förderung von 2,4 Mio. Euro gegenüberstellen, dann verbleiben 4 Mio. beim Schulträger Stadt Gernsbach. Dies ist der Trend bei allen Projekten im schulischen Bereich. Das Land setzt den Standard, die Kommune zahlt die Zeche. Mit Abschluss der Maßnahme erwarten wir uns seitens der Schulleitung, dass die Räumlichkeiten durch die Umsetzung eines pädagogischen Konzepts im Rahmen eines Ganztagsbetriebes auch mit Leben gefüllt werden. Bisher entspricht die Nutzung noch nicht unseren Vorstellungen.
• Ein weiterer großer Posten bei unseren Investitionen ist die Grundschule Gernsbach. Wir haben als Stadt die gesetzliche Verpflichtung, bis 2026 die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen zu gewährleisten. Dies ist am jetzigen Standort aufgrund der Raumsituation nicht möglich. Im Raum steht ein Ankauf des Gebäudes der HLA. Der in Rede stehende Betrag für Ankauf und Umbau ist aus unserer Sicht nicht finanzierbar.

In der Gesamtbetrachtung aus Sicht der Fraktion der Freien Bürger sind die Prioritäten bei den Investitionen richtig gesetzt. Wir werden die aufgezeigten Aufgaben angehen müssen. Hierbei sind die notwendigen Investitionen in unsere sanierungsbedürftige Infrastruktur noch gar nicht enthalten. Wir tragen die Ansätze im Haushaltsplan so mit, sehen jedoch die Notwendigkeit, die Maßnahmen zu strecken und an die finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit unserer Stadt anzupassen.

Wir erwarten außerdem, und hier ist unser Antrag zum Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Markthallengelände beispielgebend, dass alle Investitionen erst nach intensiver Diskussion im Rahmen der Entwurfsplanung und Kostenschätzung auf den Weg gebracht werden. Die Vergabe der Planungsleistungen soll zunächst nur bis zu den Leistungsphasen I bis III erfolgen.

Eine geplante Verschuldung bis Ende 2026 von 30 Mio. Euro kann nicht unser aller Ziel sein. Der Kämmerer Herr Lang hat im Vorbericht zum Haushalt zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt bis 2026 auf die Überschuldung zusteuert. Die kurzfristigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seien umgesetzt. Ebenso sei der Handlungsspielraum für Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen ausgeschöpft.

Die Freien Bürger kommen in ihrer Bewertung zum gleichen Ergebnis. Daher haben wir uns unter anderem mit dem Thema Personalbemessung auseinandergesetzt. Der Stellenplan 2023 sieht eine Stellenmehrung von 8,2 Stellen vor. Neben dem sich aus der aktuellen Personalbedarfsbemessung ergebenden Stellenmehrung von 4.9 Stellen handelt es sich um Stellen im Bereich der Pflichtaufgaben. Die Freien Bürger haben im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Stelle des Energie- und Mobilitätsmanagers zu streichen, da wir außerhalb der Pflichtaufgaben keinen Spielraum für neuen Personalstellen sehen. Gleiches gilt für die halbe Stelle Jugendbeteiligung. Unbestritten sind beide Bereiche wichtige Aufgaben, aber leider nicht finanzierbar.

Wir haben uns die Mühe gemacht, unsere Personalausstattung mit ähnlichen Gemeinden zu vergleichen. Im Vergleich liegen wir im oberen Bereich. Auch haben wir in der nahen Vergangenheit einige neue Stellen geschaffen und Aufgaben ausgegliedert, so dass von einem Stellenmangel keine Rede mehr sein kann. Und uns muss bewusst sein, dass wenn wir die Anforderungen aus der Flüchtlingsunterbringung und der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung erfüllen wollen, wir hier weiteres Personal benötigen.

Als Gemeinderat haben wir im vergangenen Jahr beschlossen, unsere Altstadt in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Die Freien Bürger stehen weiterhin zu diesem Grundsatzbeschluss, sehen jedoch die Notwendigkeit, in gewissen Bereichen nachzusteuern. Die Akzeptanz der Neuerung ist bei Bewohnern und Gewerbetreibenden aktuell eher negativ belegt. Wir haben es versäumt, im Prozess die Betroffenen mitzunehmen und sie zu Beteiligten zu machen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir haben daher den Antrag gestellt, die Verkehrsführung in der Altstadt in einem öffentlichen Prozess mit externer Moderation zu evaluieren. Natürlich stehen wir erst am Anfang von zahlreichen weiteren Maßnahmen. Aber wir sollten die Chance nutzen, den Einstieg positiv zu gestalten. Bauliche Maßnahmen allein sind hier zu kurz gesprungen.

Ich bin froh, dass wir im Gemeinderat wieder eine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit gefunden haben und appelliere an die Kolleginnen und Kollegen weiter daran zu arbeiten nicht für die politische Gruppierung, nicht für die Partei, sondern nur für unsere Stadt das Beste zu geben. Die Zeiten waren nie einfach und sie werden nicht einfacher. Aber wir werden auch das meistern, wenn wir im Vertrauen auf die Stärken unserer Gemeinschaft, orientiert an unseren finanziellen Möglichkeiten die Zukunft unserer Stadt gestalten.

Zum Schluss darf ich mich im Namen der Freien Bürger beim Kämmerer Herrn Lang und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltes bedanken.

Die Freien Bürger werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zustimmen.

 

Für die Fraktion der Freien Bürger                             Uwe Meyer

Haushaltsrede 2022 der Fraktion der Freien Bürgervereinigung Gernsbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Wir beschließen heute einen Haushalt, der keine Überraschungen in sich birgt. Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren durch Beschlüsse, die zum großen Teil mit großer Mehrheit gefasst wurden, den Fahrplan für die nächsten Jahre festgelegt. Das für dieses Jahr geplante Investitionsvolumen von 11,2 Mio Euro bringt uns finanziell, aber auch personell an die Grenze des Machbaren. Spielräume für andere Projekte sind nicht vorhanden.

Die Freien Bürger sind überzeugt, dass es wichtig ist, die großen Räder zu drehen, die für die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheidend sind. Hier gilt es mit ganzer Kraft daran zu arbeiten.

Wo liegen die Prioritäten aus Sicht der Freien Bürger?

 

Weiterhin wird der Bereich Bildung und Erziehung in unserer Stadt einen hohen Stellenwert haben. Die Umsetzung des Digitalpaktes soll in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Die zugesagten Landesmittel werden hier voll ausgeschöpft. Die neu geschaffene Stelle im IT-Bereich, die ebenfalls durch Fördermittel unterstützt wird, trägt hier dazu bei, dass die geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden können und in den Schulen ankommen.

Der größte Posten in diesem Bereich ist die Sanierung der Realschule mit 6,4 Mio Euro. Längst überfällig, kommen wir hier in diesem Jahr einen großen Schritt voran. Bis 2025 müssen die Kommunen ein Ganztagsangebot für die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschulen bereithalten. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Suche nach einer Lösung für die von-Drais-Grundschule. Dass hier Sanierungsbedarf vorhanden ist, liegt auf der Hand. Die Situation ist weder für Lehrkräfte noch für die Schülerinnen und Schüler zumutbar. Außerdem fehlen die räumlichen Möglichkeiten für den Ganztagesbetrieb. Hier soll 2022 der Beschluss über die Standortfrage gefasst werden. Hierbei sehen wir den aktuellen Standort als mögliche Alternative.

Auch in den Ortsteilen werden Maßnahmen vollzogen: Der Kindergarten Rockertstrolche wird mit 300 Tsd. Euro energetisch saniert, für die Planung der Erweiterung des Kindergartens in Scheuern sind 200 Tsd. Euro vorgesehen. Für die Nutzung des Feuerwehrhauses in Hilpertsau als Raum für den Ganztagesbetrieb der Grundschule sind Mittel eingestellt. Dringend muss hier gemeinsam mit der Feuerwehr das zukünftige Nutzungskonzept besprochen werden.

Das sind nur die wichtigsten Maßnahmen im Bereich Bildung und Erziehung. In diesem Zusammenhang von einer Kürzung der Schulbudgets zu reden und fast schon den Bildungsnotstand auszurufen, konterkariert die Anstrengungen, die in diesem Bereich in der Vergangenheit geleistet wurden und in Zukunft noch geleistet werden.

Bildung ist eine Investition in die Zukunft, für unsere Gesellschaft, für unsere Stadt.

Wie wichtig das Thema Hochwasserschutz ist, hat und die Flutkatastrophe im Ahrtal eindrucksvoll vor Augen geführt. Wir haben jetzt die Chance, im Zusammenhang mit der Entwicklung im Wörthgarten hier Maßnahmen umzusetzen, die den Hochwasserschutz in der Kernstadt entscheidend verbessern. Es war ein Kraftakt für die Verwaltung hier mit Landkreis und Regierungspräsidium eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese soll bis Ende 2023 mit einem Umfang von 6,4 Mio Euro umgesetzt werden. 

Ein weiteres wichtiges Projekt für unsere Stadt ist die Entwicklung unserer einzigartigen Altstadt.

Seit mehr als 20 Jahren diskutieren wir über dieses Thema, ohne dass uns eine maßgebliche Verbesserung gelungen ist.

Es geht hierbei um drei wichtige Ziele:

-Erhalt der wertvollen, historischen Bausubstanz

-Verbesserung der Wohnqualität

-Verbesserung der Situation für Handel, Gastronomie und Gewerbe

Wir denken, die Zeit ist reif für Entscheidungen, die weit in die Zukunft reichen und als Rahmen für weitere Handlungen dienen.

Daher befürworten die Freien Bürger eine weitgehende Verkehrsberuhigung der Altstadt in Form einer Fußgängerzone. Auch für den Mühlgrabenweg brauchen wir eine neue verkehrliche Weichenstellung. Die Entwicklung der Brückenmühle geht voran, und bereits diese Entwicklung wird uns zwingen, die Einspurigkeit des Mühlgrabens voranzutreiben. Hierdurch gibt es sowohl für den Fußgängerverkehr auch in Verbindung mit der neuen Brücke zum Wörthgarten, als auch für den Radverkehr neue Perspektiven. Wir sehen hier tolle Chancen für eine attraktive Entwicklung.

Das Parkhaus auf dem Färberthorplatz ist in einem zweiten Schritt wesentlich für die weitere Entwicklung der Altstadt. Die Freien Bürger haben dies bereits vor mehr als 10 Jahren thematisiert.

Ein weiteres Handlungsfeld für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune ist das Thema Digitalisierung. Es wird immer wieder kolportiert, dass der Markt hier versagt hat. Aber nicht der Markt hat versagt, sondern die Bundes- und Landespolitik, die zwar für die vergebenen Lizenzen kassiert, aber versäumt hat, die Rahmenbedingungen festzulegen, damit jeder Bürgerin, jedem Bürger ein Zugang zu schnellem Internet ermöglicht wird. Es gilt hier, wie so oft, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Die Stadtwerke haben den Auftrag, das Thema schnelles Internet voranzutreiben. Aktuell läuft das Markterkundungsverfahren, das Voraussetzung für eine Förderung ist. Ohne diese Zuschüsse sind weitere Schritte nicht finanzierbar. Wir erwarten, dass der Ausbau des Glasfasernetzes als vorrangige Aufgabe der Stadtwerke betrachtet und eine schnelle Umsetzung angestrebt wird.

 

In welchem finanziellen Rahmen bewegen wir uns?

Trotz durchgeführter Konsolidierungsmaßnahmen in den vorangegangenen Jahren war in 2021 mit einem prognostizierten Ergebnis von -166Tsd. Euro und in 2022 mit einem geplanten Haushaltsergebnis von -740 Tsd. Euro ein Haushaltsausgleich nicht möglich. Auch der Trend bis 2025 mit einem Ergebnis von -2,5 Mio Euro zeigt in die negative Richtung. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben die um ca. 1,4 Mio. Euro erhöhten Abschreibungen für unsere geplanten Investitionen. Eigentlich paradox, wir investieren in unsere Bausubstanz und werden dafür durch höhere Abschreibungen bestraft.

Ein ähnlicher Trend zeigt sich bei der Verschuldung des Kernhaushalts. Durch eine sparsame Haushaltsführung in der Vergangenheit, konnte die Verschuldung des Kernhaushalts auf 2,1 Mio Euro reduziert werden. Die mittelfristige Planung bis 2025 sieht einen Anstieg der Verschuldung auf über 18 Mio. Euro vor.

Eine Entwicklung, die die Leistungsfähigkeit unseres Haushalts übersteigt. Hier gilt es dauerhaft, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Es wäre ein Leichtes, unsere finanzielle Situation auf Corona zu schieben, wie dies in anderen Bereichen der Politik passiert. Aber dies würde der Situation nicht gerecht werden.

Warum haben wir eine schwierige Haushaltslage?

Da sind an aller erster Stelle die kommunalen Ausgaben im Erziehungsbereich zu nennen. Seit Jahren steigt der Personalbedarf in diesem Bereich, ebenso sind weitere bauliche Maßnahmen in Planung, um hier den Anforderungen gerecht zu werden.

Bis 2025 gibt es einen Rechtsanspruch für Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Diese Aufgabe zu erfüllen, benötigt weiteren personellen Aufwand und zusätzliche Raumressourcen. Der Erziehungsbereich ist eine Aufgabe, die aus familienpolitischen Gründen bei den Freien Bürgern höchste Priorität genießt. Die Unterstützung von Bund und Land ist da, reicht aber bei Weitem nicht zur Finanzierung. So ist es bei vielen Aufgaben, die der Gesetzgeber auf die Kommunen verlagert, ohne für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Während das Geld des Landes für Prestigeobjekte ausgegeben wird, fehlt es der kommunalen Ebene für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die Personalausstattung der Stadtverwaltung ist regelmäßig Thema der Haushaltsberatungen. Dies umso mehr, da durch die Ausgliederung der Stadtwerke die Organisationsstruktur komplett geändert wurde. Wir hatten uns erhofft, dass das bereits im letzten Jahr beauftragte Organisationsgutachten vorliegt und uns eine Aussage bringt, inwieweit die Personalausstattung der Verwaltung angemessen ist. Wir erwarten uns hier baldige Ergebnisse.

Was gilt es zu tun?

Es ist ja keine neue Situation für unsere Stadt, dass das Geld knapp ist. Wir kämpfen seit Jahrzehnten darum, die kommunalen Aufgaben zu erfüllen. Die Konkurrenz der Kommunen untereinander um Bürger, um Gewerbesteuerzahler, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen, um Mitarbeiter zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben ist groß. Man hat als Kommunalpolitiker nicht den Eindruck, dass die strukturschwache Region Murgtal in der Unteren und Mittleren Behörde als solche erkannt wird und eine entsprechende Unterstützung erfährt, was das Beispiel der Verlagerung der HLA bezeugt.

Es ist weiterhin wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung dafür zu sorgen, dass die großen Industriebetriebe ein geeignetes investorenfreundliches Umfeld vorfinden. Wenn wir auch auf Konzernentscheidungen, wie dies bei Baden-Board der Fall war, wenig Einfluss haben, müssen doch alle Schritte unternommen werden, dass die Maschinen wieder in Betrieb gehen und die verloren gegangen Arbeitsplätze zumindest zum Teil wieder ersetzt werden. Jeder Arbeitsplatz, jeder Gewerbebetrieb ist es wert, dass man um seinen Erhalt kämpft. Wirtschaftsförderung ist Zukunftssicherung.

Gleiches gilt für Investoren im Baubereich. Die Stadt Gernsbach hat in der nahen Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage ist, große Räder zu drehen. Der Wörthgarten ist eindrucksvolles Beispiel dafür. Hier gab es bildlich gesprochen viele Steine, die aus dem Weg geräumt werden mussten. Viele wären nicht notwendig gewesen. Durch den immensen Aufwand sind kleinere Projekte zB. von privaten Bauwilligen in den Hintergrund getreten. Hier müssen wir zukünftig wieder einen besseren Service für unsere Bürger und Investoren bieten.

Durch die großen Baugebiete in Scheuern und im Wörthgarten rechnen wir mit einem Bevölkerungszuwachs, was uns wiederum im Finanzausgleich höhere Zuwendungen bringt und dafür sorgt, dass unsere Einrichtungen ausgelastet sind. Wir müssen weiterhin alle Möglichkeiten der Nachverdichtung nutzen.  Nachdem mit dem Baugebiet Eben II das letzte Baugebiet mit Einzelhausbebauung bereits komplett vergeben ist, sehen wir die Notwendigkeit aufgrund der riesigen Nachfrage, ein neues Baugebiet auf den Weg zu bringen. Das Baugebiet Hubengärten bietet bei großer Nachfrage eine gute Chance auf zügige Realisierung.

Problematisch sind Bauvorhaben im Hochwasserbereich (HQ100). Hier müssen Bauwillige das reduzierte Retentionsvolumen ausgleichen. Da dies auf der Fläche selten möglich ist, sollte die Stadt hier Maßnahmen anbieten, die die Hochwassersituationen an anderer Stelle verbessern und die durch die Bauwilligen mitfinanziert werden. Wir erwarten uns hier Vorschläge der Verwaltung.

Wir werden es mittelfristig nicht schaffen, unsere Infrastruktur auf den aktuellen energetischen Standard zu bringen. Daher macht es auch keinen Sinn, hier in eine umfassende Planung einzusteigen. Das Bauamt kennt die drängendsten Probleme.

Wir sind gezwungen, die umfassenden Sanierungen durch eine regelmäßige Instandhaltung, die eine bestimmungsgerechte Nutzung ermöglichen, in die Zukunft zu verschieben. Oft sind es Unterhaltungsmaßnahmen, die nicht durchgeführt wurden und dadurch den Unmut der Nutzenden hervorrufen. Instandhaltungen aufgrund hygienischer und sicherheitstechnischer Mängel sind zwingend zeitnah zu erledigen.

Wichtige Aufgabe der Verwaltung und des Bürgermeisters wird auch zukünftig die Förderung und Würdigung des Ehrenamtes sein. Was wäre eine Stadt ohne die Vereine, die im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich tätig sind. Die Leistung des Ehrenamtes ist nicht hoch genug einzuschätzen. Keine Kommune wäre in der Lage dies durch eigene Kräfte zu leisten. Die finanziellen Auswirkungen wären nicht tragbar. Als Beispiel sei stellvertretend für alle anderen die Freiwillige Feuerwehr genannt, die in unzählbaren Stunden sich für Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Trotz schwieriger Haushaltssituation in der Vergangenheit ist es uns trotzdem auch bei sehr beschränkten finanziellen Möglichkeiten gelungen, unseren Bürgern eine ordentliche Infrastruktur zu erhalten. Aufgrund fehlender Finanzen wird dies in Zukunft noch schwieriger werden.

Zum Schluss darf ich mich im Namen der Freien Bürger beim Kämmerer Herrn Lang und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltes bedanken.

Die Freien Bürger werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zustimmen.

Für die Fraktion der Freien Bürger                             Uwe Meyer

Haushaltsrede 2020 der Fraktion der Freien Bürgervereinigung Gernsbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren,

durch die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts, durch den Ausfall von 2 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, sowie steigenden Aufwendungen für die Kinderbetreuung kommt es im vorgelegten Haushalt 2020 zu einer klaren Zäsur. Nachdem der Ergebnishaushalt für 2019 noch von einem positiven Ergebnis von 897 Tsd. Euro ausgegangen ist, wird für 2020 mit einem negativen Ergebnis von 473 Tsd. Euro gerechnet. Verfolgt man die Entwicklung in der Finanzplanung mit einem steigenden negativen Ergebnis bis 2023, dann wird absehbar, dass die Stadt finanziell in eine Richtung läuft, die nicht gesetzmäßig ist. Das bedeutet, dass der Haushalt auf Dauer nicht mehr durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird. Damit wäre eine souveräne Haushaltsführung nicht mehr möglich.

War dies so zu erwarten? Mit Einführung des NKHR müssen nicht nur die Ausgaben erwirtschaftet werden, sondern zusätzlich auch die Abschreibungen auf das vorhandene Vermögen, sowie die Rückstellungen. Damit wird sichergestellt, dass die Kommune nicht von ihrer Substanz zehrt und nachfolgenden Generationen Schulden ohne Gegenwert hinterlässt.

Die Freien Bürger stehen zur intergenerativen Gerechtigkeit. Jede Generation hat den verursachten Ressourcenverbrauch selbst zu tragen. Diesem Aspekt wird entsprochen, wenn der Haushaltsausgleich in jedem Jahr erreicht wird, das heißt, dass der Ressourcenverbrauch durch einen entsprechenden Ressourcenzuwachs gedeckt ist. Das heißt mindestens die schwarze Null im Ergebnishaushalt. Diesem Anspruch werden wir in den nächsten Jahren nicht gerecht.

Es kommt der Quadratur des Kreises gleich, wenn wir einerseits marode Gebäudeinfrastruktur sanieren wollen, neue Raumressourcen für Kinderkrippen und KiTas anbieten wollen, die auch zusätzlichen Personalbedarf benötigen, und dafür mit zusätzlichen Abschreibungsbeträgen unseren Haushalt belasten.

Der Gemeinderat hat die Hoheit über den Haushalt. Wie emotional die Diskussion in der Bürgerschaft geführt wird bei direkter Betroffenheit der Bürger, wie dies beim Thema Schwimmbad Lautenbach oder beim Planschbecken im Igelbachbad war und ist, wird jeder Gemeinderätin, jedem Gemeinderat über Presse und neue Medien fühlbar vor Augen geführt. Es ist nicht leicht, bei einem Bombardement von not-Likern eine Sache rational zu entscheiden. Aber es werden zukünftig zahlreiche Entscheidungen in dieser Kategorie notwendig sein. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Investitionen in die eine Sache fehlen dann in einem anderen Bereich.

Die Entwicklungen im Bereich Erziehung und Bildung hat uns überrannt, die bisherige Haltung „Wir fahren auf Sicht!“, ist aktuell nicht mehr zielführend. Daher haben die Freien Bürger im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Prognose der Entwicklung des Bedarfs an Plätzen im Bereich Erziehung und Betreuung zu erarbeiten als Grundlage für die Ermittlung des zukünftigen Raum- und Personalbedarfs.

Der Bedarf an Ganztagesangeboten wird steigen, ebenso der Bedarf an frühkindlicher Betreuung. Außerdem soll 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule gesetzlich fixiert werden. Wahrscheinlich wieder ohne vernünftige Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.  Alles Entwicklungen, die die Kommune personell und finanziell stark belasten werden. Hierbei müssen frühzeitig die richtigen Weichen gestellt werden. Hierzu brauchen wir neben dem Schulentwicklungsplan auch für die frühkindliche Erziehung verlässliche Zahlen und Fakten.

Die Bundesregierung rechnet 2020 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1%, der Arbeitsmarkt wird als stabil bezeichnet. Wo dann die Horrormeldungen über Stellenabbau und Ausverkäufen von vermeintlich etablierten Unternehmen herkommen, fragt man sich. Fakt ist, dass sich wie in anderen Kommunen die Gewerbesteuer als eine der Haupteinnahmequellen nach unten bewegt. Der starke Einbruch in Gernsbach um 2 Millionen aktuell, es war bereits in der Presse zu lesen, hängt an strukturellen Themen einzelner Unternehmen. Aber die Befürchtung liegt nahe, dass sich dies kurzfristig nicht ändern wird. Wir müssen uns daher auf diese Verluste auch für die Zukunft einstellen.

Kommen wir zu den Themen im Einzelnen:

Herr Bürgermeister Christ, in ihrer Haushaltsrede haben sie bekräftigt, den Altstadtentwicklungsprozess in diesem Jahr auf den Weg bringen zu wollen. Sie haben hierbei die vollste Unterstützung der Freien Bürger. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass wir uns finanziell keine großen Sprünge leisten können, dennoch ist es wichtig, auch für das Aushängeschild unserer Stadt „die Altstadt“ ein Zukunftskonzept zu erarbeiten.

In eine ähnliche Richtung geht die Hotel- und Übernachtungsanalyse in Verbindung mit dem Masterplan Kaltenbronn. Wir erhoffen uns hier eine zukunftsfähige Lösung für das Infozentrum und den Gastronomiebetrieb auf dem Kaltenbronn.

Die logische Konsequenz aus beiden Entwicklungen ist die Notwendigkeit, daraus auch Wertschöpfung für unsere Stadt zu generieren. Die aktuellen Zahlen im Bereich Tourismus in Baden-Württemberg weisen nach oben. Wir haben es bisher versäumt, von dem Kuchen etwas abzubekommen. Daher wiederholen wir unsere Forderung der Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes in Verbindung mit den benannten Prozessen.

Das Thema Hochwasserschutz ist Daueraufgabe. Von Katastrophen sind wir in den vergangenen Jahren verschont geblieben. Dennoch sind die jährlichen Hochwasser an der Murg regelmäßig mit Schäden und Kosten für die Stadt und die betroffenen Anwohner verbunden. Die Starkregenereignisse werden bekanntermaßen zunehmen. Es gibt ein abgestimmtes Konzept für den Bereich Wörthgarten, das bei Realisierung positive Auswirkung auf die Bleichstraße, den Katz`schen Garten, den Tunnel und Teile der Nordstadt haben wird. Diese Maßnahme ist mit einer komfortablen Förderung durch das Regierungspräsidium ausgestattet. Es wäre fatal, diese Maßnahme jetzt nicht durchzuführen.

Den größten Umfang nehmen die Investitionen im Bereich Erziehung und Betreuung ein:

Die Baumaßnahme Kindergarten Fliegenpilz soll mit einem Umfang von 4,6 Mio. Euro in diesem Jahr abgeschlossen werden. Mit einer Förderquote von 20% für dieses Projekt wird die Kommune ziemlich alleine gelassen. Gleiches gilt für das Krippenhaus Jahnstraße, wo keine Fachförderung generiert werden konnte. Die Reihe kann man weiterführen. Für die energetische Sanierung der KiTa Rockertstrolche gibt es lediglich 14 Tsd. Euro Förderung, bei einem Volumen von 300 Tsd. Euro.

Wenn ich dann die Äußerung unserer Bundesbildungsministerin höre, dass sich Kinderbetreuung volkswirtschaftlich rechnet, dann frage ich mich, warum dieses Geld dann nicht bei den Kommunen ankommt, die die Hauptlast tragen.

Etwas besser steht die Finanzierung der Realschule da, hier sind 45% Förderung in Aussicht gestellt bei einem Volumen von 4,8 Mio. Euro. Es ist richtig, dieses Projekt bis 2022 zum Abschluss zu bringen.

Gleichfalls sehen wir die Dringlichkeit bei der von-Drais-Gemeinschaftsschule. Durch die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes der Gemeinschaftsschule werden neue Raumressourcen benötigt. Außerdem müssen die Fachräume saniert werden. Die vorgeschriebenen Standards hierbei sind jedoch fast nicht mehr zu bezahlen.

In diesem Jahr soll ein umfassendes Schulentwicklungskonzept erarbeitet werden, dass dann auch Grundlage für weitere Planungen sein wird. Hierbei muss der Bedarf an Ganztagesangeboten, die mittelfristige Entwicklung der Schülerzahlen und die pädagogischen Konzepte der Schulen einfließen. Klar ist, dass zusätzliche Angebote auch zusätzlichen Raum- und Personalbedarf benötigen, den die Stadt als Schulträger zur Verfügung stellen muss. Also auch über die bereits in der Finanzplanung abgebildeten Projekte stehen uns noch zahlreiche weitere Investitionen ins Haus.

Auch die Themen Sanierung Rathaus und Baubetriebshof sind auf der Agenda. Eine Realisierung beider Vorhaben ist nur mit einer angemessenen Förderung möglich, auch wenn uns die Dringlichkeit und Notwendigkeit bewusst ist.

Bezüglich der Freibäder gab und gibt es eine klare Position der Freien Bürger. Nachdem die Sanierung der Bäder in Reichental und Obertsrot erfolgt ist, soll nun auch die Sanierung des Bades in Lautenbach erfolgen. Die Bäder sind wichtige Einrichtungen in den Teilorten, die zur Lebensqualität beitragen. Gerade in den benannten Orten wurden in der Vergangenheit Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen geschlossen.

Das Investitionsvolumen für 2020 beträgt insgesamt fast 10 Mio. Euro. Man muss sich die Frage stellen, ob es realistisch ist, dass die geplanten Baumaßnahmen allesamt in diesem Haushaltsjahr zur Abrechnung kommen. Wir haben hier berechtigte Zweifel.

Was ist der richtige Weg in die Zukunft?

Während der Landkreis Rastatt in 2020 einen Überschuss von 5,5 Mio. Euro erwirtschaften wird, kann kaum eine Kommune im Landkreis in diesem Jahr ihren Haushalt ausgleichen. Wir sind also in guter Gesellschaft.

Neben einem strikten Sparkurs, wird es auch notwendig sein, Steuern, Entgelte und Gebühren zu erhöhen. Wenn wir unsere Infrastruktur erhalten und die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, führt daran kein Weg vorbei.

Bürgermeister und Verwaltung haben angekündigt, in den kommenden Monaten Einsparvorschläge und Einnahmeverbesserungen vorzuschlagen. Hierbei wird es dann zum Schwur kommen, ob der Gemeinderat den Willen hat, die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern oder ob die geäußerten Aussagen nur Lippenbekenntnisse sind.

Die geplanten Investitionen werden wir alle realisieren müssen, die Frage ist wann. Hier ist aus unserer Sicht das Thema Förderung ein entscheidendes Argument. Projekte mit geringer Förderung sollen eher verschoben werden als andere.

Neben allem Sparwillen ist es dennoch notwendig, die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur zu erhalten. Wir sind gezwungen zahlreiche notwendige Sanierungen zu verschieben. Daher ist es unumgänglich, dass die laufende Instandhaltung effektiv durchgeführt wird, um die Akzeptanz der Bürger zu erhalten. Es kann nicht sein, dass bauliche Defizite, die mit einigen Tsd. Euro beseitigt werden können, nicht erledigt werden, weil eine Generalsanierung im Raum steht, die über viele Jahre geschoben werden muss.

Daher haben wir auch nochmals beantragt, nachdem dies bereits 2017 beschlossen war, die Heizungs- und Lüftungsanlage der Staufenberghalle zu sanieren.

Die größten Einsparpotentiale liegen logischerweise auch bei den größten Positionen. Bei jedem Projekt ist zu überlegen, ob es günstigere Alternativen gibt. Funktions- und Flächenprogramm bei Baumaßnahmen sind am Bedarf zu orientieren, die laufenden Kosten sind in die Investitionsentscheidung einzubeziehen.

Wo wir Potentiale sehen, ist im Bereich des Gebäudemanagements. Bislang wurde die vorbeugende Instandhaltung sehr zurückhaltend durchgeführt, was zu einem Instandhaltungsstau führte, der nur durch hohen Ressourcenaufwand beseitigt werden kann. Nicht allein die Frage, ob und wie eine Baumaßnahme finanzierbar ist, ist entscheidend, sondern vielmehr, ob die zwangsläufig folgenden Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsmittel, sowie die Abschreibungen aufgebracht werden können.

Im Bereich Personal sehen wir außerhalb des Bereiches Erziehung und Betreuung keinen Spielraum für zusätzliche Stellen. Auch wenn es uns schwergefallen ist, wollten wir auf die Stelle Sachbearbeitung Wirtschaftsförderung verzichten und haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, Gernsbach als lebenswerte und familienfreundliche Stadt auszubauen. Daher stehen auch die für dieses Ziel notwendigen Personalstellen im Bereich Bildung und Erziehung immer in der ersten Priorität.

Ohne Kreditaufnahme werden wir es jedoch nicht schaffen, unsere Infrastruktur insbesondere im Bereich Bildung und Erziehung auf den notwendigen Standard zu bringen. Jede andere Aussage verkennt die Fakten

Wirtschaftsplan Stadtwerke und Abwasserbeseitigung:

Die Freien Bürger sind nach wie vor überzeugt, dass die Ausgliederung der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung aus dem Kernhaushalt der Stadt die richtige Entscheidung war. Wer sich noch an unsere Klausur erinnert, dem ist klar, dass organisatorische und strukturelle Maßnahmen in diesem Bereich längst überfällig waren. Ziel ist eine Zusammenführung der Bereiche Wasser, Abwasser, Bäder und Breitband.

Durch Verlagerung des Betriebssitzes in das neu erworbene Gebäude in der Hillau, durch eine neu geschaffene Betriebsleiterstelle, durch eine höhere Umlage an den Wasserversorgungsverband erhöhen sich die Kosten. Außerdem sind Investitionen von 1,1 Mio € veranschlagt. Daher müssen die Wassergebühren neu kalkuliert werden.

Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sind ebenfalls große Räder zu drehen. Neben den sonstigen Maßnahmen sind die drei Regenüberlaufbecken Lautenbach, Obertsrot und Reichental bis 2022 zu erledigen. Damit ergibt sich bis 2023 ein Investitionsvolumen von fast 10 Mio €, die mit Krediten finanziert werden. Es ist uns bewusst, dass sich auch diese Investitionen auf die Gebühren niederschlagen werden. Dennoch sollten wir diese Aufgaben jetzt endlich erledigen und nicht wie in der Vergangenheit vor uns herschieben. Die Erfahrung lehrt, dass die Baumaßnahmen aufgrund steigender Standards mit der Zeit immer teurer werden.

Zum Schluss darf ich mich im Namen der Freien Bürger beim Kämmerer Herrn Lang und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltes und die erbrachte Mehrarbeit durch die Einführung des NKHR bedanken. Wir denken, für die Einschätzung der Situation durch den Gemeinderat war es notwendig seitens des Kämmerers die Haushaltslage unbeschönigt darzustellen. Es muss dem Gemeinderat klar werden, dass diese Entwicklung so nicht weiterlaufen kann, wenn wir weiterhin Herr unserer Finanzen sein wollen.

Meine Fraktion hat sehr viel Vertrauen in ihre Arbeit.

Die Freien Bürger werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf mit den bereits beschlossenen Änderungen zustimmen.

Vielen Dank.          

Uwe Meyer

Freie Bürger besuchen H10

Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Besuche trafen sich Kandidaten der Freien Bürger in der vergangenen Woche im interkulturellen Treff H10 in Gernsbach. Diese Einrichtung besteht seit fast eineinhalb Jahren und hat große Anteile an der gelungenen Integration von Flüchtlingen in Gernsbach.

Begrüßt wurden die Kommunalpolitiker von Herrn Drector, der als Mitarbeiter des Landratsamtes für die Sozialberatung der Flüchtlinge in der Kernstadt zuständig ist. Unterstützt wird er von Frau Weißinger, die für die Teilorte verantwortlich ist. Von Seiten der Stadt Gernsbach kümmert sich die Integrationsbeauftragte Frau Reil um die Angelegenheit der geflüchteten Menschen. Herr Drector bestätigte eine Vielzahl von Personen in Gernsbach, die sich ehrenamtlich insbesondere um die Flüchtlingsfamilien kümmern. Zahlreiche Angebote im H10 wie „Mama lernt Deutsch“, Alphabetisierungskurs, Hilfe bei Hausaufgaben und der offene Treff für Erwachsene seien gut besucht und böten wichtige Hilfestellung für das Leben in einer neuen Heimat.  „Ohne dieses Ehrenamt wäre eine Integration der Menschen nicht denkbar“, betonte Gemeinderat Rudi Seifried, „wir als Kommunalpolitiker sind froh und dankbar für dieses Engagement“. Auch das personelle Engagement des Landkreises mit 2 Stellen in Gernsbach sei lobend zu erwähnen.

Nach Auskunft von Herrn Drector sei die wichtigste Aufgabe der Sozialberatung neben den Dingen des täglichen Lebens wie Behördengänge, Klärung von Fragen bezüglich Kindergärten und Schulen sowie aufenthaltsrechtlichen Fragen die Frage der Wohnsituation und der Arbeit. Ziel sei es die Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis aus den Transferleistungen rauszubringen, sprich über eine Arbeitsstelle und eine selbst finanzierte Wohnung in die Eigenverantwortung zu bringen. „Die Menschen wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und sind nicht gewohnt vom Staat versorgt zu werden“, erklärt der Sozialberater, „sie sind dankbar gegenüber dem Land, das sie aufgenommen hat.“

Für Unternehmen oder öffentliche Arbeitgeber gebe es für neu geschaffene Stellen, die mit Flüchtlingen besetzt werden, eine Förderung im ersten Jahr von 75%, im zweiten Jahr von 50%. Die Betriebe würden seitens der Sozialberatung bei der Kontaktaufnahme mit geeigneten Flüchtlingen unterstützt. Aktuell seien in Gernsbach ungefähr 45 Personen auf Arbeitssuche. Diese Tatsache verwunderte die Kommunalpolitiker, hörte man doch in allen beruflichen Sparten, dass die Unternehmen Arbeitskräfte suchen. „Wir haben die Information, dass insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich händeringend nach Personal gesucht wird, sogar Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden“, erklärt Gemeinderätin Gabi Kienzle, „es sollte doch die Möglichkeit bestehen, hier Arbeitgeber und Arbeitssuchende zusammenzubringen“. Die Freien Bürger sagten zu, hier bei der Kontaktaufnahme zu unterstützen.

Abschließend zeigten sich die Kommunalpolitiker beeindruckt von der Vielzahl der Aktivitäten durch amtliches und ehrenamtliches Engagement. „Wir haben mit dem „H10 Treffpunkt Vielfalt“ als Zentrum der Begegnung von einheimischen und geflüchteten Menschen ein Alleinstellungsmerkmal in Gernsbach, das sehr viel positive Integrationsarbeit leistet,“ so Pia Cordes, „diese Einrichtung gilt es auch zukünftig zu unterstützen“.

Uwe Meyer

Haushaltsrede 2019

der Fraktion der Freien Bürgervereinigung Gernsbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute den ersten eingebrachten Haushalt der Stadt Gernsbach nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht.

Sowohl für die Verwaltung als auch für den GR war und ist dies eine anspruchsvolle Aufgabe, sowie ein Paradigmenwechsel in der Haushaltsführung und der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Das NKHR als neue Buchführungsmethode zu kennzeichnen, ist zu kurz gesprungen. Vielmehr soll und muss es dem GR und der Verwaltung als strategisches Steuerungselement dienen. Das Verwaltungshandeln und der Ressourceneinsatz sollen sich künftig ausschließlich an den kommunalen Zielen, sowie am Ergebnis der zu erbringenden Leistungen orientieren. Die Grundlagen dafür sind noch nicht umfänglich vorhanden, sind jedoch in Arbeit und werden erst mit der Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens, der Erstellung der Bilanz und der Erstellung von steuerungsrelevanten Kennzahlen verfügbar.

Im Gegensatz zur kameralen Haushaltsführung müssen ab sofort nicht nur die Ausgaben erwirtschaftet werden, sondern zusätzlich auch die Abschreibungen auf das vorhandene Vermögen, sowie die Rückstellungen für zukünftige unausweichliche Ausgaben zB. Pensionsrückstellungen. Damit wird sichergestellt, dass die Kommune nicht von ihrer Substanz zehrt und nachfolgenden Generationen Schulden ohne Gegenwert hinterlässt.

Das NKHR bewirkt eine bessere Zielorientierung: Der GR kann mehr Einfluss auf die Ergebnisse des Haushaltes nehmen. Die Ergebnisse, sprich die Finanzlage und der Ressourcenverbrauch werden transparenter und besser steuerbar.

Der Aufwand einzelner Produkte lässt sich besser bewerten und mit anderen Kommunen vergleichen. Es ergeben sich Kennzahlen, die verglichen werden können, von Jahr zu Jahr, und zwischen den Kommunen.

Mehr Generationengerechtigkeit: Im NKHR wird ersichtlich, ob die Kommune von ihrer Substanz zehrt oder nachhaltig neue Werte schafft. Die Aufmerksamkeit richtet sich mehr auf den Aspekt der intergenerativen Gerechtigkeit. Jede Generation hat den verursachten Ressourcenverbrauch selbst zu tragen. Diesem Aspekt wird entsprochen, wenn der Haushaltsausgleich in jedem Jahr erreicht wird, das heißt der Ressourcenverbrauch durch einen entsprechenden Ressourcenzuwachs gedeckt ist.

Wenn man das NKHR nur als neues Buchungssystem betrachtet, dann ist ein Mehrwert nicht erzielbar. Der weitaus bedeutendere Teil des Systemwechsels besteht in der Veränderung der Steuerungsprozesse. Mit dem neuen Steuerungsmodell wird nicht mehr hierarchisch überwacht, sondern Verantwortung delegiert. Dies ist eine fundamentale Voraussetzung, dass die öffentliche Hand die steigenden Anforderungen an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben überhaupt erfüllen kann.

Es bedarf hierzu einer strategischen Steuerung. Die Freien Bürger hatten 2008 den Leitbildprozess auf den Weg gebracht. Der Prozess damals war unter anfänglich großer Bürgerbeteiligung gut und produktiv. Es ist aus Sicht der Freien Bürger jedoch nie gelungen, aus dem Leitbild strategische Ziele abzuleiten und diese in den Haushalt zu implementieren. Wir sehen jetzt die Chance und die Notwendigkeit, den Leitbildprozess dahingehend wieder aufzunehmen und in das NKHR zu integrieren. Das Handwerkszeug dazu haben wir. Wir haben hierzu bewusst keinen Antrag formuliert, da sich das Vorgehen in Zusammenarbeit des neuen Gemeinderats mit Verwaltung und Bürgermeister in einem laufenden Prozess einvernehmlich entwickeln soll. Lasst uns diesen Gernsbacher Weg gemeinsam entwickeln.

Kommen wir zu den Rahmenbedingungen des Haushaltes:

Die Konjunkturprognose 2019/20 ist verhalten optimistisch, auch 2019 befindet sich die Wirtschaft mit einem plus von 1,0 % auf Wachstumskurs, wenn auch im Vergleich zu den Vorjahren etwas verhaltener. Die Risiken aus einem chaotischen Brexit und einem eskalierenden Handelskonflikt EU/ USA und China/ USA sind noch nicht abzusehen. Erfreulicher ist die Entwicklung bei den Erwerbstätigen. Hier erwartet der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nach dem Allzeithoch von 44,8 Mio Erwerbstätigen in 2018 für 2019 einen weiteren Anstieg der Beschäftigtenzahl auf 45,2 Mio.

Wie sieht die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Gernsbach aus:

Immer mehr Aufgaben werden ohne adäquate finanzielle Ausstattung auf die Kommunen verlagert. Teile der Daseinsvorsorge wie die Breitbandversorgung werden durch den Markt nicht in der notwendigen Qualität angeboten. Zusätzliche Aufgaben wie die Integration der Asylbewerber benötigen Verwaltungsaufwand, zunehmender Bedarf an Betreuungsangeboten muss befriedigt werden, zusätzliche gesetzliche Vorgaben erschweren die Verwaltungsverfahren. Alles Aufgaben, die Personalaufwand benötigen, der jedoch nur eingeschränkt finanzierbar ist.

Wir erwarten für unsere Stadt mittelfristig eine Zunahme der Bevölkerung durch Zuzüge. Zu nennen sind hier insbesondere die Baugebiete in Scheuern an der Friedrichstraße, Gartenäcker, Im Wörthgarten, Baugebiet Eben II. Aus einer Zunahme der Bevölkerungszahl resultieren höhere Zuweisungen, die wir dringend benötigen. Ziel muss weiterhin sein, Planverfahren schneller zu realisieren und weitere Nachverdichtung im Bestand voranzutreiben. Die Nachfrage nach Baugrund ist da, wir müssen nur das Angebot schaffen.

Trotz großer Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte, die städtischen Einrichtungen auf den Stand zu bringen, gibt es immer noch zahlreiche Gebäude und Einrichtungen mit Sanierungsstau. Hier sind wir im Vergleich mit anderen Gemeinden in guter Gesellschaft. Es muss trotzdem unser Ansporn sein, hier weiterzukommen. Die aktuell günstige Zinssituation unterstützt uns hierbei.

Trotz einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation erwarten wir für die Gernsbacher Industrie- und Gewerbebetriebe eine zufriedenstellende Entwicklung. Somit wird die Gewerbesteuer wohl vorläufig nicht mehr den Höchststand von 2015 erreichen, aber weiterhin relativ stabil Erträge abliefern.

Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, Gernsbach als lebenswerte und familienfreundliche Stadt auszubauen. Daher stehen auch die für dieses Ziel notwendigen Personalstellen im Bereich Bildung und Erziehung immer in der ersten Priorität.

Die Frage stellt sich: „Wie meistern wir die Herausforderungen der Zukunft?“ Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel- diese drei Megatrends beeinflussen unseren Alltag, unser wirtschaftliches, politisches und kulturelles Leben. Stabilitätsorientierte Haushaltspolitik muss weiterhin unser Ziel sein, es darf uns aber nicht dazu verleiten, unsere Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen. Investitionen in die Bildungseinrichtungen, in den Ausbau der Kommunikationsnetze, in unsere städtische Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und machen Gernsbach attraktiv für Neubürger und Investoren. Wir haben seit 2001 bis auf das Krisenjahr 2009 durch regelmäßige Tilgung Schulden im Kernhaushalt abgebaut und trotzdem saniert und investiert. Der Schuldenstand hat sich im Kernhaushalt bis Ende 2018 auf 1,8 Mio. € reduziert. Diese Tatsache versetzt uns in die Lage bei aktuell günstigen Kreditzinsen, Schulden aufzunehmen.

Ohne Kreditaufnahme werden wir es nicht schaffen, unsere Infrastruktur insbesondere im Bereich Bildung und Erziehung auf den notwendigen Standard zu bringen. Jede andere Aussage verkennt die Fakten.  Jeder Kleingärtner weiß, dass man nur ernten kann, wenn man auch sät.

Kommen wir zur Bewertung der Zahlen:

In 2018 ergab sich durch ein niedrigeres Ergebnis insbesondere bei der Gewerbesteuer eine geringere Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,8 Mio €. Dies bestätigt die Tendenz, dass es immer schwieriger wird Erträge zur Deckung von Investitionen zu erwirtschaften.

Der Vollzug des Vermögenshaushaltes beschreibt die Schwierigkeit, Investitionen in ihrem zeitlichen Ablauf zu kalkulieren und den Aufwand haushalterisch abzubilden. Bezogen auf den Bauaufwand standen als Haushaltsrest 1,9 Mio € aus 2017 zur Verfügung, dazu kommen noch veranschlagte 4,2 Mio € . Es ergibt sich somit eine Summe von 6,1 Mio. Vollzogen wurden lediglich Maßnahmen für 2,5 Mio. €. Also gerade mal 40% der Mittel wurden verauslagt. Wenn man diesen Trend so fortschreibt, dann müsste man sich, ketzerisch behauptet, um die Deckung des Haushaltes in den kommenden Jahren keine Sorge machen. Aber das kann nicht unser Anspruch sein. Hier müssen wir, muss die Verwaltung besser werden. Die finanzielle Planung muss sich an der finanziellen und personellen Realisierbarkeit von Projekten orientieren. Der Gemeinderat muss die Prioritäten festlegen und diese dann auch in allen Konsequenzen vertreten.

Was bringt uns das Jahr 2019:

Was nicht jeder Kommune gelingt: Der erste doppische Ergebnishaushalt mit einem Volumen der ordentlichen Erträge von 35,8 Mio € weist ein positives Ergebnis von 817 Tsd. € aus. Dies wird erreicht durch einen Zahlungsmittelüberschuss aus reiner Verwaltungstätigkeit in Höhe von fast 3 Mio. €.

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Bereichen Bildung und Erziehung:

Das aktuell wichtigste Objekt ist der Erweiterungsbau am Kindergarten Fliegenpilz für 4 Ganztagesgruppen mit 1 Mio € in diesem Jahr und einem Gesamtvolumen von 4,4 Mio €. Mit diesem Projekt und der Einrichtung des Waldkindergartens hoffen wir, den aktuellen Bedarf an KiTa-Plätzen zu decken.

Das nächste Großprojekt, das in den Startlöchern steht, ist die energetische Sanierung der Realschule mit Sanierung der Fachräume mit einem Volumen von 4,8 Mio. €. Wir erwarten hier eine intensive Einbindung des Gemeinderats in Form einer Arbeitsgruppe. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die energetische Sanierung der Von-Drais-Grundschule. Hier gibt es auch bauliche Zustände, die der Stadt nicht gut zu Gesicht stehen. Es wird eine wichtige Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein, die Dringlichkeit dieser beiden Maßnahmen im Kontext der finanziellen Möglichkeiten abzustimmen.

Für den Waldkindergarten sind 275 Tsd. € zur Sanierung des ehemaligen Naturfreundehauses Am Wingolfbrunnen eingestellt. Eine Investition, die gut angelegt ist. Für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Rockertstrolche in Hilpertsau sind weiterhin 300 Tsd. € eingestellt. Auch hier ist die Maßnahme überfällig. Damit ist diese Einrichtung baulich auf dem aktuellen Stand. Lediglich der Außenbereich kommt aufgrund der großen Auslastung an seine Grenzen. Eine räumliche Erweiterung muss angestrebt werden.

Es geht weiter mit der Sanierung der Fachräume am Albert-Schweitzer-Gymnasium mit 540 Tsd. € ebenfalls eine Maßnahme, die dringend geboten ist, sowie der Netzwerkausbau Medienentwicklung für unsere Grundschulen in Scheuern, Staufenberg und Hilpertsau mit insgesamt 150 Tsd. €.

Bereits 2017 hatten die Freien Bürger beantragt Planungsmittel für die Sanierung der Heizungsanlage der Staufenberghalle einzustellen. 2018 waren bereits Mittel eingestellt. Wir erwarten jetzt eine zügige Umsetzung in 2019.

Bezüglich der Freibäder gab und gibt es eine klare Position der Freien Bürger. Nachdem die Sanierung der Bäder in Reichental und Obertsrot erfolgt ist, soll nun auch die Sanierung des Bades in Lautenbach erfolgen. Die Bäder sind wichtige Einrichtungen in den Teilorten, die zur Lebensqualität beitragen. Gerade in den benannten Orten wurden in der Vergangenheit Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen geschlossen.

Die wichtigste städtebauliche Entwicklung in unserer Stadt vollzieht sich im Wörthgarten (ehemals Pfleider-Areal). Die Weichen sind gestellt, dass es nach Jahrzehnten mit einer Industriebrache jetzt hier zu einer Entwicklung kommt, die für die Stadt eine positive Wirkung gestalten wird. Der Anteil der Stadt an den Infrastrukturmaßnahmen Verkehrsführung (Kreisel) sowie die Fußgängerbrücke über die Murg belaufen sich im Saldo bis zum Jahr 2021 auf 765 Tsd. €. Gut angelegtes Geld.

Dazu kämen noch eine VE für 2020 für den optionalen Ankauf einer Grundstücksfläche für das Rathaus auf dem Wörthgarten. Hier gibt es noch keine abschließende Position der Freien Bürger. Die klare Haltung unserer Fraktion ist eine ergebnisoffene Untersuchung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Planungen Rathaussanierung im Bestand oder Neubau im Wörthgarten. Erst wenn hier belastbare Zahlen vorliegen, ist eine Entscheidung möglich.

Als größeres Straßenbauprojekt ist die Böhmstraße mit knapp 400Tsd. € für dieses Jahr geplant.

Wir sehen als realistisch an, diese geplanten Maßnahmen in diesem Jahr umzusetzen.

Für die mittelfristige Finanzplanung steht aus Sicht der Freien Bürger die Realisierbarkeit der zahlreichen Projekte in Frage.

Mit einem Gesamtvolumen der Investitionstätigkeit von 30,7 Mio. €, davon 24,9 Mio € für Baumaßnahmen ist hier ein Rekordvolumen eingestellt. Es bestehen aus unserer Sicht berechtigte Zweifel, ob dies personell und finanziell im Zeitraum bis 2022 umsetzbar ist. Dies umso mehr, da sich die liquiden Mittel (aktuell bei 6,7 Mio. €) aufgrund von Entnahmen sich bis 2021 auf den Mindestbestand von 645 Tsd. € reduzieren.

Ab 2020 ist zur Finanzierung der investiven Maßnahmen eine Kreditaufnahme notwendig, die sich bis 2022 auf 4,4 Mio. € erhöht. Durch Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von 24,9 Mio € bis 2022 erhöhen sich die Abschreibungen um 400 Tsd. Euro. Dieser Betrag muss aus dem Haushalt erwirtschaftet werden. Bereits 2019 sind Abschreibungen abzüglich der Auflösung von Zuweisungen in Höhe von 2,2 Mio. € ausgewiesen, diese erhöhen sich bis 2022 auf 2,55 Mio €. Diese Aufwendungen müssen verglichen mit der kameralen Haushaltsführung zusätzlich erwirtschaftet werden und erschweren den Haushaltsausgleich, der 2022 mit einem negativen Ergebnis von 1 Mio. € abschließen soll. Sollte diese Tatsache sich fortsetzen, wäre unser Haushalt dauerhaft nicht genehmigungsfähig.

Wir denken für die Einschätzung der Situation durch den Gemeinderat war es notwendig seitens des Kämmerers die Haushaltslage unbeschönigt darzustellen. Es muss dem Gemeinderat klar werden, dass diese Entwicklung so nicht weiterlaufen kann, wenn wir weiterhin Herr unserer Finanzen sein wollen.

Was gilt es zu tun:

Langfristig: Klares Bekenntnis des Gemeinderats zur Leitmaxime intergeneratives Wirtschaften, sprich: Wir wollen den nachfolgenden Generationen keine Schulden in Form von Sanierungsstau und Kreditverpflichtungen hinterlassen, die die Gestaltungsmöglichkeiten nachhaltig einschränken.

mittelfristig: dauerhafter Haushaltsausgleich im mittelfristigen Planungszeitraum, das heißt keine mittelfristige Finanzplanung, die ein negatives Ergebnis ausweist. Damit werden die Planungen realistischer, da man sich an den Prioritäten orientieren muss.

Kurzfristig: Investitionsplanung an der Realität ausrichten

Weitere Strategien:

Die größten Potentiale liegen logischerweise auch bei den größten Positionen. Bei jedem Projekt ist zu überlegen, ob es günstigere Alternativen gibt. Funktions- und Flächenprogramm bei Baumaßnahmen sind am Bedarf zu orientieren, die laufenden Kosten sind in die Investitionsentscheidung einzubeziehen.

Bekanntermaßen bauen private Bauherren meistens günstiger als die öffentliche Hand. Es ist aus unserer Sicht auch vorstellbar, Bauvorhaben durch Dritte erstellen zu lassen und diese anzumieten. Das Thema Förderung darf hier natürlich nicht außer Acht gelassen werden.

Beim Thema Personal sehen wir geringe Chancen, Kosten zu reduzieren. Es muss uns bewusst sein, dass zusätzliche Betreuungsangebote auch zusätzlichen Personalbedarf benötigen. Auch in der Kernverwaltung sehen wir keine Möglichkeit der Einsparung. Im Rahmen der Anträge der Fraktionen wurden zwei Stellen (Wirtschaftsförderung, 1 Stelle im Hauptamt) bewilligt. Weitere Spielräume für neue Personalstellen sehen wir nicht. Zusätzliche neue Aufgaben müssen durch Effizienzsteigerung der Verwaltungsprozesse oder durch Verzicht auf freiwillige Leistungen bzw. Aufgaben kompensiert werden.

Die Freien Bürger haben einen Vergleich gemacht bezogen auf das Jahr 2016 und die Personalausgaben bezogen auf die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes berechnet. Im Ergebnis liegt die Stadt Gernsbach mit 26% im oberen Drittel vergleichbar mit den reicheren Kommunen Gaggenau, Bühl und Rheinstetten. Das heißt rechnerisch gehören wir zu den Kommunen mit einer vergleichsweise guten Personalausstattung.

Wo wir Potentiale sehen, ist im Bereich des Gebäudemanagements. Dieses umfasst alle technischen, infrastrukturellen und finanziellen Aspekte, alle gebäudebezogenen Leistungen wie Hochbau-, Hausmeister- und Reinigungsdienste, sowie die Gebäudebewirtschaftung. Bislang wurde die vorbeugende Instandhaltung sehr zurückhaltend durchgeführt, was zu einem Instandhaltungsstau führte, der nur durch hohen Ressourcenaufwand beseitigt werden kann. Die langen Lebenszyklen von Immobilien erfordern Wirtschaftlichkeitsanalysen über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus. Es gilt, alle Informationen und Steuerungsentscheidungen im Lebenszyklus eines Gebäudes zu bündeln. Nicht allein die Frage, ob und wie eine Baumaßnahme finanzierbar ist, ist entscheidend, sondern vielmehr, ob die zwangsläufig folgenden Instandhaltungs-und Bewirtschaftungsmittel, sowie die Abschreibungen aufgebracht werden können.

Das größte Potential für eine erfolgreiche Haushaltswirtschaft liegt in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Gemeinderat, Bürgermeister und Stadtverwaltung. Man kann anderer Meinung sein, man muss aber dann irgendwann die Mehrheiten akzeptieren. Eine politische Auseinandersetzung muss auf der Sachebene ablaufen, der Streit um die besten Argumente, der Wettbewerb der Ideen ist der Kern jeder demokratischen Meinungsbildung. Politik mit allen Mitteln hat auf der Ebene der Kommune nichts zu suchen. Dies bindet Kraft und Aufwand in der Verwaltung und im Gemeinderat, die wir für produktive Themen benötigen.

Die Stadtwerke sowie der Eigenbetrieb Wasserversorgung treten aufgrund der großen Projekte im Kernhaushalt etwas in den Hintergrund. Erst wenn Maßnahmen anstehen, die sich auf die Wasser- und Abwassergebühren auswirken, wird das Thema präsent. Bei den Stadtwerken kommt es durch investive Maßnahmen (insbesondere Erwerb eines Betriebsgebäudes) zu einer Kreditaufnahme von 2,7 Mio. €, was die Verschuldung auf 8,5 Mio. € erhöht. Für den Bau von drei Regenüberlaufbecken in Obertsrot, Lautenbach und Reichental ist im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eine Nettoneuverschuldung von 11,6 Mio. € bis 2021 vorgesehen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Maßnahmen umzusetzen. Die Freien Bürger stimmen den beiden Einzelhaushalten zu. Wir möchten jedoch anregen, mit dem neuen Gemeinderat eine Besichtigung der wichtigsten Einrichtungen bezogen auf geplante Maßnahmen durchzuführen.

Zum Schluss darf ich mich im Namen der Freien Bürger beim Kämmerer Herrn Lang und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltes und die erbrachte Mehrarbeit durch die Einführung des NKHR bedanken. Meine Fraktion hat sehr viel Vertrauen in ihre Arbeit.

Die Freien Bürger werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf mit den bereits beschlossenen Änderungen zustimmen.

Vielen Dank.

Uwe Meyer